VG Berlin Januar 2024 – Entscheidungen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erweist sich als unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wendet sich gegen die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.01.2024

Die Klägerin mit albanischer und kosovarischer Staatsangehörigkeit begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 30.01.2024

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 30.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (grün), einer Waffenbesitzkarte (gelb) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.01.2024 zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Trinkwasserbrunnen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 29.01.2024

Berichtigung des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 26.01.2024

Asylrecht (Russische Förderation)

Tschetschenische Volkszugehörige · Maßstab für Verfolgungsgefahr wegen Extremismusverdacht · Wahrscheinlichkeit der Einziehung zum Militärdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.01.2024

Über den am 10. Januar 2024 bei Gericht eingegangene Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Tatbestandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.01.2024 zitiert von 1

Ausschluss eines Schülers von einer einwöchigen Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Prognose über die Lebensunterhaltssicherung einschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.01.2024

Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bezüglich des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.01.2024

Informationszugang zu Unterlagen über einen möglichen befristeten Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.01.2024

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiatsverdacht

Doktorgrad · Plagiat · Promotionsverfahren · Wissenschaftliche Integrität · Akademische Sanktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.01.2024

Verbeamung nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze mit Kindererziehungszeiten

Höchstaltersgrenze · Kindererziehungszeiten · Verbeamung · Lehrkräfteverbeamtungsgesetz · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.01.2024

Nachträgliche Erhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.01.2024

Ablehnung eines Besuchsvisums wegen Rückkehrzweifeln

Visakodex · Rückkehrzweifel · Schengenvisum · Ausländerrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 12.01.2024 LS zitiert von 1

Studienplatzvergabe: Anwendbarkeit der Minderjährigenquote im Zentralen Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.01.2024

Kostenentscheidung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.01.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine straßenrechtliche Teileinziehung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.01.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation mit der staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2024

Erlöschen des datenschutzgrundverordnungsrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Erfüllung in Bezug auf sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 18. Kammer Urteil 10.01.2024 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber wegen Heranziehung zum Reservedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 09.01.2024

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.01.2024

Anrechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auf Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 09.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 09.01.2024

Untersagung der Entfernung von Bäumen und Sträuchern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Form einer um 30 % verlängerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.01.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Verfassungsschutzbericht des Antragsgegners für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.01.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller ist Taxifahrer als Einzelunternehmer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 02.01.2024 LS

Gesundheitlich bedingte Reiseunfähigkeit wegen Schwangerschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil dieser aus den nachfolgenden Gründen …

Verwaltungsrecht