VG Berlin Februar 2024 – Entscheidungen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 29.02.2024

Anordnung eines Fahrtenbuchs wegen eines hinreichend schweren Verkehrsverstoßes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 27.02.2024

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.02.2024 LS

Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.02.2024

Das wörtliche vorläufige Rechtsschutzbegehren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 26.02.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen Fällung von Bäumen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Asylrecht: Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen staatenlosen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2024 zitiert von 1

Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.02.2024 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Bestimmung des Mindestabstands von einer Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.02.2024 LS

Buchmachererlaubnis: Bestimmung des Mindestabstands einer Buchmacherörtlichkeit von einer Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 1

Aussetzung einer Akkreditierung zur Lebensmittelverarbeitung

Unparteilichkeit der Zertifizierungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.02.2024

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid der Polizei Berlin vom 16. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 19.02.2024

Ausbildungsförderung: Versagung von BAföG-Leistungen wegen fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.02.2024

Nacherhebung von Mautgebühren

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.02.2024 LS

Aufenthaltserlaubnis: Ausschluss eines Chancen-Aufenthaltsrechts bei mehreren Geldstrafen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller, eine vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.02.2024 LS

Asylrecht: Aufhebung einer Schutzgewähr

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für den Ehegatten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.02.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.02.2024 LS

Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens bei fehlerhafter … · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Eröffnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnungsrechtlicher Anspruch auf Überlassung von Kopien der gespeicherten Daten

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 05.02.2024

Die Antragstellerin, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wendet sich gegen die vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.02.2024 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 über den Rechtsextremismus der AfD

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Vernichtung einer Holzstele

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen