VG Berlin September 2025 – Entscheidungen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 30.09.2025

Die Antragsteller begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung von Visa

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.09.2025

Anspruch einer politischen Partei gegen die Bundestagsverwaltung auf Sanktionierung einer konkurrierenden …

Parteispendenannahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 30.09.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ausfuhrgenehmigung an den Staat Israel für ein U-Boot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 29.09.2025 LS

Erteilung von Visa zwecks Familienzusammenführung zum in Deutschland lebenden Ehemann beziehungsweise Vater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 29.09.2025

Erfüllung der Emissionshandelspflichten im Rahmen der Insolvenz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 26.09.2025

Zuletzt begehrt noch der Kläger zu 1 die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 25.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Heinz-Brandt-Schule

Förderprognose einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.09.2025

Baugenehmigung für eine prostitutive Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 24.09.2025 LS

Visums zum Ehegattennachzug

Nachweis von Sprachkenntnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.09.2025

Nachdem der Antragsteller mit dem am 23. September 2025 bei Gericht eingegangenen Schreiben den Eilantrag …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.09.2025 LS

Polizeiliche Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Filmen eines Polizeieinsatzes zu verhindern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.09.2025 LS

Bescheinigung nach dem Forschungszulagengesetz für Softwareentwicklung

Neuartigkeit eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 20.09.2025 zitiert von 1

Anspruch auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums zum Schuljahr 2025/2026

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 18.09.2025 zitiert von 1

Emissionshandelsrecht: Abgabeverpflichtung von Berechtigungen im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.09.2025

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner im Studiengang Computational Science an der Universität Potsdam …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.09.2025 LS zitiert von 1

Sonstige Tatsachen, welche die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 17.09.2025 LS

Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat

Gefährdung von LGBT-Personen · fehlende Asylrelevanz des Vortrags

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 16.09.2025

Die zuletzt gestellten Anträge der Antragsteller

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 15.09.2025

Asylrecht (Türkei): Blutrache

behauptete HDP-Mitgliedschaft · Einziehung zum Militärdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.09.2025

Vorläufige Aufnahme in Schnelllernerzug der Jahrgangsstufe 5

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Beschluss 10.09.2025 LS

Durchführung eines berufgerichtlichen Verfahrens bei außerberuflichem Fehlverhalten

Beleidigungen im privaten Gesprächsbereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit im Internet über …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 10.09.2025

Über die Anträge entscheidet wegen der besonderen Dringlichkeit die Vorsitzende

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.09.2025

Visaerteilung für gefährdete afghanische Familienangehörige

Aufenthaltsgesetz · völkerrechtlicher Schutz · humanitäre Aufnahme · Eilrechtsschutz · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 09.09.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht vor rechtskräftigem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 09.09.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht vor rechtskräftigem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 09.09.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung einer UKW-Hörfunkfrequenz an Konkurrenten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 08.09.2025

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft · junger Mann aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe der Schule an der Dahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Kurt-Schwitters-Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2025 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen