VG Gelsenkirchen Dezember 2006 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2006

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Einberufungsbescheid entgegen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2006

Die Prozesskostenhilfebewilligung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf § 166 VwGO, § 114, § 121 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2001

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Insbesondere hat sich die angegriffene Verfügung nicht zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.12.2006 zitiert von 2

Unter dem 27. März 1985 erteilte der Direktor der Staatlichen Hochschule für Musik S. , G. Hochschule F. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2006

Auf die Rüge des Beklagten, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2006

VG Gelsenkirchen – 7 L 1645/06

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2006

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2006

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2006

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2006 zitiert von 3

Hinsichtlich Nr. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung haben die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2006

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der Antragstellerin und dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2006

Der Kläger war seit September 1991 mit dem Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Verpackungsmaterial aller Art …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.12.2006

Auf die Rüge des Antragsgegners, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beschluß der Verbandsversammlung des Klägers vom 15. Dezember 2003 zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2006

Wie sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, macht er nicht geltend, die Besetzung mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2006

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs.2, 294 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006

Die Kläger sind seit März 1995 je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks °°°-X. -Straße 14 a in P. -F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2006

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114, §115 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt, da die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks T. . in F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2006

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2006

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2006 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist nunmehr, nachdem der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2006

Der Kläger, Richter am Amtsgericht H. , begründete am 10. Mai 2002 eine Lebenspartnerschaft nach dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2006

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht