VG Gelsenkirchen Februar 2008 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2008

Der gerichtliche Aussetzungsantrag ist gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Kosten einer Abschleppmaßnahme des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Der gerichtliche Aussetzungsantrag ist ungeachtet eines vorherigen behördlichen Antrags gemäß § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2008 zitiert von 2

Die am 31. Oktober 1970 geborene Klägerin steht als Lehrerin an der Gesamtschule C. G. in H. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Sozialmedizinische Dienst der Klägerin unterhält Untersuchungsstellen u. a. in H. , D. -S. und I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2008

Am 12. November 2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2008

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Ausschluss vom Schüleraustausch

aufschiebende Wirkung · Schulgesetz · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter Steuerrückstände

Gewerbeordnung · Steuerrückstände · Gewerbeuntersagung · Ordnungsverfügung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 3

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen mit Fluchtlinienverstoß

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Nachbarrecht · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 4

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen trotz Fluchtlinienplan

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Bebauungsplan · Vorbehaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 17

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen gegen Fluchtlinienplan

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Nachbarrecht · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist M. im Dienste des beklagten Landes und beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 4

Beihilfe für Viagra bei erektiler Dysfunktion

Beihilfe · Arzneimittel · Lebensqualität · ärztliche Verordnung · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2008

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag in den Fällen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus N. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Anbringung eines Transparents an dem denkmalgeschützten Haus An der S. 2 in H.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2008

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil der Antrag aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2008

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 12. Februar 1996 auf Dauer gemäß § 35 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2008

Der Kläger beantragte als Inhaber der von ihm so genannten und nach seinen Angaben unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2008

Das Rubrum war umzustellen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind seit Dezember des Jahres 2000 Eigentümer des wohnbebauten Grundstücks T.-----straße °°° in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2008

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2008

Die am 21. Dezember 1963 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2008 zitiert von 1

Die am 20. Februar 1966 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin an der Gesamtschule C. -Mitte in H. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Der am 1. Januar 1968 geborene Kläger begehrt die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.02.2008

Der Antrag ist unbegründet, soweit er sich sinngemäß auf vorläufige Zulassung zum Studium richtet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2008

Die Klägerin betreibt ein privates Krankentransportunternehmen mit Sitz in V. und Zweigstellen in M. und X.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2008

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2008

Vorweg ist anzumerken, dass die Antragstellerin in ihrer Klage- und Antragsschrift vom 27. Dezember 2007 die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 06.02.2008

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2008

Die geborene Klägerin verlor Anfang der 90er Jahre wegen einer Trunkenheitsfahrt, die heute nicht mehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 06.02.2008

Die Antragstellerin/Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2008

Der Kläger ist offenbar seit Oktober 2000 als Unternehmensberater tätig und hat sein Gewerbe im Juni 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus H. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.02.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2008 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht