VG Köln Oktober 2010 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 29.10.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2010

Tatbestand Streitgegenstand ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Kreisstraße 14 (K14n) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2010

Der am 00.00.0000 in Inuvil/ Sri Lanka geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Streitgegenstand ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Kreisstraße 14 (K14n) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.10.2010

Der Beklagte veranlagte den Kläger in der Vergangenheit zu Grundbesitzabgaben für das Grundstück mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.10.2010

Sperrzeit für Außengastronomie in Wohngebiet

Immissionsschutz · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Lärmimmissionen · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010

Abschiebungsverbot wegen religiöser Verfolgung in Syrien

Abschiebungsverbot · religiöse Verfolgung · asylrechtlicher Schutz · Syrien · § 60 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010

Die Klägerin, die auch Rechtsnachfolgerin der P. GmbH ist, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger trat zum 01.02.2007 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für Sonderpädagogik ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010

Tatbestand Der am 00.00.0000 in Malikia geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger assyrischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, hilfsweise einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige und lebt seit 1995 in Kairo, Ägypten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.10.2010

T a t b e s t a n d Der am 16.12.1967 geborene Kläger steht als Lebenszeitbeamter im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.10.2010

Staatsangehörigkeitserwerb durch mütterliche Abstammung vor 1975

Staatsangehörigkeitsrecht · Gleichbehandlungsgrundsatz · Art. 3 GG · Geburtszeitpunkt · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2010

Der Kläger ist Kälteanlagenbauermeister und führt einen Handwerksbetrieb in G.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.10.2010

Tatbestand Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stukkateurhandwerk ab und war in diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2010

Der Kläger stellte am 22.03.2010 sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen K-00 00 im Bereich Herkulesstraße/Ecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 3

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 2

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.10.2010

Der Beteiligte zu 1) wurde gemäß Berufsausbildungsvertrag vom 18.07.2007 bei der Stadt L. in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks U. Straße 0 in F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.---straße 000 in F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.10.2010 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks U. Straße 0 in F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.10.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G.------straße 00 in F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.10.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T. Str. 00 in F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.10.2010

Das Gericht hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 23. April 2010 - 14 L 519/10.A - verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.---straße 000 in Elsdorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks V.----ring 0/D.-------platz 00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.10.2010 zitiert von 2

2) als in Ziffer 1.1 des Beschlusstenors i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern für die Wohnung I.-------straße 00 a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Die im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hier zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2010

Der Antrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin war zunächst in Anwendung der §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2010

Zwischen dem Beteiligten und dem Gesamtpersonalrat besteht eine Dienstvereinbarung über die flexible …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.10.2010 zitiert von 3

Nachdem bei einer Radarkontrolle auf der BAB 544 bei km 1.835 in Fahrtrichtung Aachen am 20.01.2010 um 10.47 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.10.2010

Die Antragstellerin betreibt auf der Ecke J. Str./ E. Str. in C. als Franchise-Nehmerin von "Fressnapf" eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.10.2010 zitiert von 6

Tatbestand Am Montag, dem 01.02.2010, gegen 18.30 Uhr erschien die Ehefrau des Klägers auf der Polizeiwache …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Tatbestand Am 21.11.2009, 22.17 Uhr, wurde durch Nachbarn die Polizei über einen lautstarken Streit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Gerichtsbescheid 06.10.2010

Die Kläger begehren vom Beklagten bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen einen auf dem Nachbargrundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.10.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.----weg 00 bis 00 in M. (Gemarkung M. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 05.10.2010

Tatbestand Die am 00.00.0000 in Kabul (Afghanistan) geborene Klägerin ist eine afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen