VG Köln März 2012 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.03.2012

Das Begehren der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren 7 K 1790/12 ist auf die Beseitigung des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2012

Der am 00.00.1996 geborene Sohn der Kläger M. besuchte in der Zeit von August 2005 bis Juli 2007 die offene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.03.2012

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2012 zitiert von 4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin, in deren Netz Nummern der Gasse 0900 geschaltet sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 29.03.2012 zitiert von 8

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Anlässlich eines gegen den Kläger und mehrere andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Köln wegen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.03.2012 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Errichtung einer Gesamtschule

einzelne Anordnung · Schulbauverpflichtung · Schulgesetz NRW · Bedürfnisprüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2012

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach satzungsänderung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Einkommensgruppe · Festsetzung · Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2012

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Seletinskij, Oblast Zelinograd (heute Astana) als Sohn der Eheleute W. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die Klage bei der im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2012

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2012 zitiert von 1

Der in Ägypten geborene Kläger studierte von 1971 bis 1975 an der Universität Tanta/Ägypten Biologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2012

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Beigeladenen durch Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2012 zitiert von 5

Dem Kläger wurde aufgrund der Prüfung vom 09.02.2000 seitens der Beklagten der Grad eines Dr. phil. mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.03.2012

Straßen der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen, ohne hierfür

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 20.03.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2012

Der am 00.11.0000 in Kandahar geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2012 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es sich bei den von ihnen hergestellten bzw. vertriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeihauptwachtmeister in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist als Beamter zu einem Bemessungssatz von 70 % für Aufwendungen seiner berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.1967 geborene Kläger steht in den Diensten des beklagten Landes, seit dem 30.01.2009 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Versorgungsempfängerin der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2012

Die Klägerin betreute nach ihren Angaben ab dem Monat März 2010 bis einschließlich zum 31. Juli 2010 das Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.03.2012

Bewerbung um Beförderung zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts

Beförderungsrecht · Ermessensausübung · Bestenauslese · Dienstrecht · einzelner Bewerber

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks I.-----straße 0 in Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Auslegung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei der Einstellung bzw. Eingruppierung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2012

Der Antragsteller ist Mitglied des Beteiligten zu 2. und begehrt die Gewährung weiterer Reisekosten zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.03.2012

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, also der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die - wie hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.03.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2011/2012 an der Universität zu Köln im fünften …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2011/2012 an der Universität zu Köln im fünften …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2012

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2011/2012 an der Universität zu Köln im fünften …

Verwaltungsrecht