VG Köln Oktober 2014 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.10.2014 zitiert von 1

Bereits die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. August 2014 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2014

Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft, vertreibt seit 2010 eine 13-sprossige Teleskopleiter mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Schausteller und begehrt mit dem Glühweinstand „H. “ die Zulassung zum Bonner Weihnachtsmarkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Diplom-Bauingenieur (TU) und seit dem 17. April 2009 zugelassener Umweltgutachter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 1

Der im Jahre 1968 geborene Kläger wurde nach Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der E. Q. U. zuletzt im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin steht – seit dem 30.01.1998 als Fernmeldehauptsekretärin (BesGr A 8) – im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.10.2014

Der Antragsteller ist der Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Verteidigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.10.2014

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.10.2014

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat des U. M. 00 „C. “

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.10.2014

Der Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.10.2014

Die Antragsteller besitzen für ihren Aussetzungsantrag nicht mehr das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.10.2014

Dabei geht das Gericht in entsprechender Anwendung von § 88 VwGO davon aus, dass die in der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2014 zitiert von 1

Der im Jahr 1980 geborene Kläger steht seit November 2001 in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit, seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2014

Dabei kann dahinstehen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse für eine Bewilligung gegeben wären, was aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2014

Die Klägerin stellte am 19.03.2010 einen Antrag auf Neuzulassung des Fertigarzneimittels E. -U. Gel zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2014 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin einer zentralen Zulassung für das Arzneimittel „I. U. J. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2014 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger beantragte am 26.01.2012, sein im September 2012 beginnendes Studium an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.10.2014

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.10.2014

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.10.2014 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2014

Die Klägerin betreibt die Schank- und Speisewirtschaft „T. “, G. 00, 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist von Beruf Waffenhändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 07.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.10.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung sowie die Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.10.2014

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2014 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung, welche die Beklagte gegen ihn wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen