VG Köln Februar 2015 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 27.02.2015

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Anforderungen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.02.2015

Insbesondere steht dem Antrag § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht entgegen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System zur flächendeckenden und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2015

Das erkennende Gericht ist örtlich zuständig, obwohl die Dienststelle – also das U. M. 00 „C. “ - in O. und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 26.02.2015

Am 13.03.2014 kurz nach 22.00 Uhr kam es zu einem Polizeieinsatz wegen „häuslicher Gewalt“ in der Wohnung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2015

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2015

Der Antragsteller begehrt im Klageverfahren nicht nur die Aufhebung des Zuweisungsbescheides nach Elsdorf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.1947 geborene Kläger ist von Beruf Waffenhändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze an festen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 25.02.2015

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Auskunftsanspruch zu öffentlichen Vergabeverfahren

Vergaberecht · Auskunftsanspruch · VOL/A · Pressefreiheit · Datenvertraulichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2015

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin schloss mit der Beklagten – im Vertrag bezeichnet als „Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.02.2015

Der am 00.00.1959 in Wetzlar geborene Kläger wandte sich mit Schreiben vom 13.08.2011 erstmals an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Approbation als Zahnärztin zu erteilen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.02.2015 zitiert von 4

Der am 00.00.1961 geborenen Klägerin wurden aufgrund eines Antrages vom 20.11.1972 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.02.2015 zitiert von 4

Die am 00.00.1956 geborene Klägerin ist österreichische Staatsangehörige und lebt in Klagenfurt (Kärnten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, am 00. Februar 0000 geboren, ledig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin erhielt in den Jahren 1982 bis 1988 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2015

Die am 00. 00. 2012 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2015

Die Kläger begehren die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein in Köln ansässiges Großhandelsunternehmen für Arzneimittel und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2015

Jeweils nach eigenen Angaben wurde der Kläger im Jahr 1978 geboren, ist er pakistanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2015

Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO für eine Abänderung auf Antrag eines Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin dürfte bereits deshalb abzulehnen sein, weil sie nicht zu dem nach § 23 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2015

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2015 zitiert von 2

Dabei geht das Gericht vorrangig davon aus, dass der Antragsteller eine monatlich 22,- EUR übersteigende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere auch hinsichtlich Ziffer I. der angegriffenen Ordnungsverfügung, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.02.2015

Der Kläger sind ivorische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses mit der postalischen Adresse „G. -T. -Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist H. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.02.2015

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 4 Abs. 9 und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG statthafte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Schiit und gehört der Volksgruppe der Hazara an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ltd

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Ltd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Die Stellung eines vorherigen Aussetzungsantrages gem. § 80 Abs. 4 VwGO bei der Behörde war gem. § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2015

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2010 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2015 zitiert von 1

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in F. -F1. eine Trockenabgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2015

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ BMW 1er, Baujahr 2004, mit dem amtlichen Kennzeichen SU-00 000

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2015

Der Kläger ist seit dem Wintersemester 2009/2010 an der Beklagten im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2015 zitiert von 16

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 als eheliche Tochter des am 00.00.1929 als deutscher Staatsangehöriger in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2015

Der im Jahr 1976 in Kabul geborene Kläger zu 1. und die im Jahr 1986 in Kabul geborenen Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 03.02.2015

Asylantrag abgelehnt wegen Zuständigkeit Bulgariens

Dublin-Verordnung · Systemische Mängel · Asylverfahren · Abschiebung · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben