OLG Düsseldorf Februar 2015 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2015

Der zwischen den Parteien geschlossene Pachtvertrag vom 5. August 1980 (GA 165 ff.) über die Ufergrundstücke …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015

Zu Recht hat das Landgericht ihm die begehrte Prozesskostenhilfe verweigert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2015

Zu Recht hat das Landgericht die von den Beklagten geltend gemachten Kosten des Einspruchsverfahrens abgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2015

Ihre Anspruchsberechtigung geht keinesfalls über den ihr durch das Landgericht zuerkannten Umfang von 50 % …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2015

Die Klägerin ist ein auf Stanz- und Prägetechniken spezialisierter Metallbaubetrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2015

Zu Unrecht hat der Einzelrichter das Verfahren ausgesetzt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2015

Das Amtsgericht hat zu Recht gemäß Art.12 Abs.1 des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2015

Der Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass das in seinem Eigentum stehende Grundstück in S…, Gemarkung H… …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2015

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2015

Die Antragstellerin ist Aktionärin der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2015

Die Klägerin, ein Ingenieurbüro für Baukonstruktionen, verlangt von der Beklagten restliche Vergütung für …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2015

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin und alleinige Verfügungsberechtigte des mit Wirkung für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.02.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch; mit der Widerklage verlangt die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2015

Das Landgericht hat den Antrag der Klägerin, gemäß § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Die Parteien streiten unter lauterkeits- sowie kartellrechtlichen Gesichtspunkten über Ansprüche auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Die Antragstellerin ist die Tochter des am 10. Oktober 2013 infolge des Tatgeschehens verstorbenen M. d. L. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Das am 08.09.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ist dem erstinstanzlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Schufa-Eintragung, die die Beklagte zu Lasten der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2015

Das Landgericht hat, nachdem es die Parteien bereits im Hinweisbeschluss vom 19.08.2013 darauf hingewiesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E einen gesellschaftsrechtlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Die Parteien vertreiben Medizinprodukte an Verbraucher

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2015

Der Kläger war für den Beklagten im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem OLG Düsseldorf, II-1 UF 33/10 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. einen gesellschaftsrechtlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2015

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Berufungshauptverhandlung über einen Zeitraum von mehr als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2015

Der Beschwerdeführer hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wuppertal am 10. April 2014 als Zeuge zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2015

Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Sie erreichen nicht die beantragte vollständige Klageabweisung, sondern nur eine Reduzierung der auf sie …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2015

Der Beteiligte zu 1. führte im Insolvenzverfahren das Unternehmen der Schuldnerin fort

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Er wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht ihm nur einen Ersatzanspruch in Höhe von 30 % seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2015

Die Rechtsmittel der Beteiligten zu 2. und 3. sind zulässig; die Beschwerdeberechtigung des Standesamtes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin bei der Beklagten eine Pauschalflugreise nach M… mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2015

1 Die Parteien verkaufen in Deutschland als Händler jeweils sogenannte Farb- oder Motivkontaktlinsen, die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2015

Die zulässige Berufung des Klägers, der die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen auf eine zwischenzeitlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G (Schuldnerin) Ansprüche aus …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache verfassten europäischen Patents …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2015

Die Klägerin ist das von der Stadt G. beauftragte Entsorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert