VG Köln Juli 2018 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 31.07.2018

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist als Leistungsberechtigter im Sinne des Conterganstiftungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2018 zitiert von 3

Insbesondere ist der Antragsteller als im Land NRW anerkannter Naturschutzverband gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Klassifizierung des von ihr in den Verkehr gebrachten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.07.2018

Die am 0. 0. 0000 im Bundesgebiet geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2018

Die Kläger sind als thalidomidgeschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.07.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 27.07.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.07.2018

Die Klägerin betreibt innerhalb des Seehafens C. eine Siloanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.07.2018

Zulassung zu Medizinstudium und Studienplatzvergabe

Studienplatzvergabe · Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsverordnung · Hochschulrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2018 zitiert von 4

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.07.2018

Entsperrung eines Facebook-Accounts durch öffentliche Körperschaft

Verwaltungsrechtsweg · bürgerlich-rechtliche Streitigkeit · öffentliche Körperschaft · Gleichordnungsverhältnis · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2018

Ablehnung von Asylanspruch wegen fehlender Verfolgung und individueller Gefährdung

Asylrecht · Verfolgung · individuelle Gefährdung · Altersbedingte Notlage · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in L. -B. / O. gelegenen Grundstücke Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.07.2018

Der dem Wortlaut nach auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen das Verbot eingelegten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2018

Die Beteiligten haben das Verfahren über einen Betrag von 2.940,44 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.07.2018

Die Kläger sind nach eigenen Angaben pakistanische Staatsangehörige und Ahmadis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der aus dem Rubrum ersichtlichen postalischen Anschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 6

Der Kläger ist am 00.00.1970 in Cholmskij, Region Krasnodar (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2018

Der Kläger ist am 00.00.1954 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2018

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson unter anderem für Kinder aus dem Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2018

Der am 00.00.1983 geborene Kläger steht als Steueroberinspektor (LBesO A 9) in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2018

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin (PHK) in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 02.09.2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.07.2018 zitiert von 2

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.07.2018 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2018

Die am 00.00.1999 in E. L. (Eritrea) geborene Klägerin reiste am 20.05.2015 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2018

Der am 00. November 1989 im ägyptischen B. geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2018

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2018

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Soweit der Antrag auch auf Anordnung der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfallenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2018

Der 1994 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger chaldäischer Volkszugehörigkeit christlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.07.2018

Der 1997 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018 zitiert von 3

Die am 00.00.1978 im Dorf O. , Gebiet Karaganda, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2018 zitiert von 2

Zum einen sind die Angaben des Antragstellers zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen widersprüchlich und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2018 zitiert von 6

Der Kläger ist am 00.00.1960 in Kondratawka/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2018

Die Ablehnung als offensichtlich unbegründet setzt voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2018

Der Kläger ist am 00.00.1962 in Tomsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist am 00.00.1971 in Mukatschewo, Transkarpatien (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 09.07.2018

Die am 00. 00. 1976 geborene Klägerin, die aufgrund eines auf Zahlung von Blindengeld gerichteten, seinerzeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 06.07.2018

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2018

Veröffentlichung fiktiver Parteiprogrammtexte mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen

Meinungsfreiheit · Volksverhetzung · öffentliches Äußerungsrecht · rechtswidrige Äußerungen · Blogbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.07.2018

Beantragte Sonderbeihilfe für Tierhaltungsbetriebe nach EU-Verordnung

Tiersonderbeihilfe · Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 · Liquiditätshilfe · Preisverringerung · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2018

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung bei kommunalem Beamten

Amtsangemessene Besoldung · Beamtenrecht · Verfassungswidrigkeit · Besoldungsanpassung · Kommunales Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen