VG Köln Februar 2020 – Entscheidungen

VG Köln 14. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Keine die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus rechtfertigende Bedrohungslage in der Provinz Kunar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 28.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 27.02.2020

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller als Erbbauberechtigter und damit dinglich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Selbstbedienungsläden, in denen Lebensmittel und andere Waren vertrieben werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.02.2020

Die Klägerin ist ein mittelständisches Logistikunternehmen mit Sitz im O. Hafen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 0000 gegründeter eingetragener (N1. -) Verein

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2020

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Ordnungsverfügung

Rechtsmittelfrist · Zustellung · VwGO § 74 · Bestandskraft · Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 25.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2020

Anfechtung von Ordnungsverfügung und Gebührenbescheid

VwGO § 80 · Vollziehungsanordnung · Begründungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 25.02.2020

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2020

Die erforderliche Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zulasten des Antragstellers aus, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2020

Der im 00. 1958 in E. /Russland geborene Kläger begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2020

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am 00.00.1983 in Tripolis, Libyen geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 18.02.2020 LS

Für afghanische Staatsangehörige besteht ohne individuelle gefahrerhöhende Umstände in Kabul, Herat, Mazar-e …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2020

Der 1961 in U. /Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2020

Die Klägerin absolviert seit Oktober 2017 eine Berufsfachschulausbildung zur medizinisch-technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Bauvoranfrage zur Klärung des Planungsrechts für einen Lebensmitteldiscounter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2020

Ablehnung eines Vorbescheidsantrags für den Umbau und die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Punjabis zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Bauvoranfrage zur Klärung des Planungsrechts für einen Drogeriemarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger ist ausweislich seiner in der mündlichen Verhandlung nunmehr vorgelegten Tazkira-Kopie entweder im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin zeigte dem Eisenbahn-Bundesamt (im Folgenden: EBA) mit Schreiben vom 23. Juli 2015 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Krankengymnastik und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen und Ablehnung von Produkt als täglicher Bedarf

Beihilfe · Beamtenversorgung · Krankheitskosten · Sachleistungsausschluss · Rückzahlung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für gerätegestützte Krankengymnastik mit Höchstbetrag

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Friktionsmassagen und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Beamtenversorgung · BVO NRW · Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.02.2020

Zulassung zu Studienplatz in Zahnmedizin abgelehnt

Zulassungsverfahren · Hochschulplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzknappheit

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfeanspruch wegen Fristüberschreitung bei Krankheitskosten

Beihilfe · Fristverfall · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsakt · Art. 1 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Unter dem 07. November 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Bundeszuwendung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.02.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 2. Mai 1988 in N2. , Somalia, geboren, somalischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.02.2020

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war seit Januar 1977 zunächst freiwilliges ehrenamtliches Mitglied bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.02.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1994 in B1. , Somalia, geboren, somalischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.02.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.02.2020

Der am 00. 00. 1941 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.02.2020

Der 1988 geborene Kläger hat das Hobby „Groundhopping“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.02.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für die Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Der 1995 geborene Kläger hat das Hobby „Groundhopping“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Beschluss 12.02.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht