OVG NRW Februar 2020 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller kann nach Aktenlage nicht beanspruchen, dass ihm der Antragsgegner gestattet, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung abgelehnt – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zurückgewiesen

Anhörungsrüge · Zulassung der Berufung · Verfahrensrecht · VwGO § 152a · Rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 4

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Ein Anordnungsanspruch setze in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3.2.2020, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für Beförderungsstelle mit dienstlichen Beurteilungen

Beförderungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Transportunternehmer mit Sitz in Polen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 26.02.2020

Unwirksamkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans für Nahversorgungseinrichtung

Bebauungsplan · Nahversorgungseinrichtung · Rechtsmissbrauch · Planfeststellung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2020 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 26.02.2020

Bebauungsplan für neues Wohngebiet mit Anwohnerklage

Bebauungsplan · Vorhabenbezogener Plan · Anwohnerklage · Nutzungsänderung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 2 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Zulassung zu Medizinstudium durch Losverfahren in Wartezeitquote

Hochschulzulassung · Losverfahren · Wartezeitquote · einzelne Vergabe · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen versäumter Klagefrist abgelehnt

Zulassungsantrag · Klagefrist · Ersatzzustellung · VwGO · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Stellenbesetzung mit spezifischem Anforderungsprofil

Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 10

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die an der H. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 2

Beiladung bei Antragsverfahren zur Offenlegung von Anwaltskosten

Beiladung · Informationsfreiheitsgesetz · VwGO · Anwaltskostenoffenlegung · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe "zum Zwecke der Beiordnung" eines - nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die durch den Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) führen nicht auf eine grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2020

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 12

Die Klägerin beantragte unter dem 2. September 2015 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 19.02.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2020

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines unter dem 17. Dezember 2015 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 16

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 4

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus den vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 18

Bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), mit der der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht