OVG NRW Februar 2020 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 18.02.2020

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 9

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020

Die vom Kläger sinngemäß geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 10

Die in Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. …V O. - Gebiet zwischen I.----straße , I1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.02.2020

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2020

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 8

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem gemäß § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 13

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage bereits als unzulässig angesehen und dies im Ergebnis damit begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 6

Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.02.2020 zitiert von 8

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 23

Aus den mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 8

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzplanung · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2020

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 5

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzdienst · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A12 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2020

Der am 12. Juni 1961 geborene Kläger erhält von der Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2020 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

A. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Die Versäumung der mit dem 23. Dezember 2019 abgelaufenen zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2020 zitiert von 2

Die versammlungsrechtliche Auflage des Antragsgegners vom 16. Juni 2019, mit der er dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2020

Die Kläger haben mit ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts die Feststellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.02.2020 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2020

Aufgrund der gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 1

Der Kostenansatz von 393,00 Euro entspricht den gerichtskostenrechtlichen Vorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 36

Zwar ist der Antrag nicht im Wege der Auslegung ausschließlich als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO anzusehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2020

Die Kläger legen mit ihrer im Stile einer Berufungsschrift gehaltenen Antragsbegründung nicht dar, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin mit den sinngemäßen Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen