OVG NRW Januar 2020 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2020

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen erhobene zulässige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss tragend festgestellt, die gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 31.01.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss tragend festgestellt, nach der Begründung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2020 zitiert von 24

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass von den genehmigten Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger, ein 1964 geborener Bundesbeamter, begehrt die Anerkennung zweier Ereignisse aus dem Jahr 2011 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der durch die Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Die SchfkVO NRW regelt keine Ansprüche zwischen Eltern und Schülern einer Privatschule einerseits und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 5

Die Berufungszulassungsanträge sind unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 567 der Antragsgegnerin, der einen Teilbereich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan G1 Ortslage T. "Windenergieanlagen L." der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 8

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 18

Der Kläger begann am 1. November 2011 die berufsbegleitende Ausbildung für das Lehramt an Berufskollegs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer Baugenehmigung zur Errichtung und Nutzung einer mobilen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.01.2020

Arbeitszeitfenster für Mautkontrolleure

Arbeitszeitregelung · Dienstvereinbarung · Mitbestimmung · Arbeitszeitfenster · Kontrolldienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 3

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2192/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.01.2020

Einführung von Eigensicherungsausstattung für Kontrolldienste des Bundesamtes

Initiativverfahren · Eigensicherung · Bundespersonalvertretung · Ausstattungspflicht · Stufenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10.12.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.01.2020 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2020 zitiert von 28

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2020

In Verfahren, auf die – wie hier – das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2020 zitiert von 41

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 6311/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2020

In Verfahren, auf die – wie hier – das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.01.2020

Ihr auf die Beendigung der angegriffenen Inobhutnahme ihrer Tochter gerichteter Antrag hat auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2020

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein international tätiges Kommunikationsunternehmen mit Sitz in den Vereinigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.01.2020

Das Vorbringen der Klägerin führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2020 zitiert von 6

In formeller Hinsicht habe die Antragsgegnerin den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt und deutlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen eines vom Kläger sinngemäß geltend gemachten Verfahrensmangels im Sinne von § 78 …

Verwaltungsrecht