OVG NRW Dezember 2019 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 27.12.2019

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 5

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2019 zitiert von 3

Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtmäßigkeit des streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 2

Der angefochtene Beschluss wird geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 16

Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 24

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.12.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angegriffenen Baugenehmigungen verstießen nicht gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.12.2019

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das mineralische Abfälle wie Bauschutt und Straßenaufbruch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2019

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen dass eine Rechtsverfolgung offensichtlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss festgestellt, die im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 17.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) "Feuerwehrgerätehaus T.--------straße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht gewahrt, § 146 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.12.2019

OVG NRW – 4 A 4435/19.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Der am 1. April 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Ziffern 1, 2, und 3 der Ordnungsverfügung vom 4.5.2017 seien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch ihre Person betreffende Datenerhebung durch Observation und durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 16 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Im Verhältnis der kommunalen Organe und Organteile zueinander gilt der Grundsatz der Organtreue.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht