OVG NRW Dezember 2019 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.12.2019

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2019 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 11.12.2019

Der 1968 in I. geborene Beklagte absolvierte nach Verlassen des Gymnasiums mit der Fachoberschulreife im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 18

Ob das beklagte Land verpflichtet war, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 5

Genehmigung für Buslinie im Rahmen des Nahverkehrsplans

ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2014/15 im Studiengang Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2019

Das Verfahren wird ausgesetzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2019 zitiert von 6

Der im Jahre 1947 geborene Kläger ist Eigentümer des circa 15.000 qm großen Grundstücks Gemarkung I., Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2019 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 19 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2019

Der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2019

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2019

Der Kläger hat die Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Klage auf Blindengeld

Gegenstandswert · Sozialrecht · Blindengeld · RVG · GKG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2019

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 6

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 21

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 2135/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin zu 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 03.12.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. "C./T. – 1. Abschnitt" der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2019

Das VG wies die auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 13

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2019 zitiert von 17

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet das nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2019

Der 1968 in T. geborene Kläger ist geschieden und Vater einer minderjährigen Tochter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen