OVG NRW November 2019 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Baugenehmigung und Beeinträchtigung von Denkmalschutzrechten

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Nachbarrechte · Erscheinungsbild · Architektonischer Kontrast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 29.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen im ergänzenden Verfahren aufgestellten vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Sicherstellung von Ausweisdokumenten bei Verlust der Staatsangehörigkeit

Sicherstellungsverfügung · Ausweispflicht · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Berufungszulassung bei Asylverfahren wegen Genitalverstümmelungsgefahr

Asylrecht · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · weibliche Genitalverstümmelung · Tatsachenwürdigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin, deren PKH-Antrag weder ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren wegen Religionsausübung

Asylrecht · Religionsfreiheit · Gruppenverfolgung · Berufungszulassung · Rechtsprechungseinheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Gewerbeerlaubnis für Bewachungsdienst ohne gültige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnisbedürftigkeit · Rechtsformwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz · Sachkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Zulassung zum Lehramtsstudium sonderpädagogische Förderung

Zulassungsbeschränkung · Studienplatzvergabe · Lehramtsausbildung · VwGO · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel

Zulassungsbedingungen · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Berufungszulassung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Kostenansatz bei Klage um sonderpädagogische Unterstützung

Gerichtskosten · Fürsorgeangelegenheit · VwGO § 188 · GKG § 21 · Sonderpädagogische Unterstützung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Am 6. August 1992 ging beim Bundesverwaltungsamt ein auf den Namen der am 28. Dezember 1973 in B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Ausschluss bei Bewerbung um technischen Dienstposten wegen fehlender Fachhochschulqualifikation

Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstpostenausschreibung · Berufliche Eignung · Fachhochschulabschluss · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2019 zitiert von 1

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2019 zitiert von 2

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2019

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den die Berichterstatterin im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2019 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Der 1968 in X. geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 6

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 2013/2014 an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) in Münster ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.11.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2019 zitiert von 1

Die auf Aufhebung der dienstlichen Weisung, ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen künftig nur noch per …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Soweit die Beklagte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden - als statthaftes Rechtsmittel allein in Betracht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.11.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der durch den Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der zum 1. März 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist die deutsche Vertriebstochter der H. S. A., einem Schweizer Pharmaunternehmen mit Sitz in M.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Der zum 1. Januar 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2019

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gesetzliche Krankenkassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 6

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 25 K 5280/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 12

Die Gaststättenerlaubnis sei nach § 15 Abs. 2 GastG zu widerrufen, weil die Antragstellerin die für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019

Die Disziplinarkammer hat der Ruhestandsbeamtin durch Urteil vom 12. November 2018, auf das wegen der …

Verwaltungsrecht