OLG Köln November 2019 – Entscheidungen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin stellt seit 1969 das Kinder-Fruchtsaftgetränk „A“ bzw. nunmehr „B“ in zahlreichen Sorten her und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 25

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung von Leasingraten nebst Zinsen wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Beklagten ist unter anderen die Ausführung von Tiefbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019

Die Beschwerde ist bereits unstatthaft, weil – worauf der Senat mit Verfügung vom 23.10.2019 auch hingewiesen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 25.11.2019

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2019

Die Geschäftswertbeschwerde der Beteiligten, über die ein Mitglied des Senates gemäß §§ 83 Abs. 2 S. 7, 81 …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 zitiert von 2

Rückabwicklung eines PKW-Kaufs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 39

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen zweier Wortberichterstattungen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019

Im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes sind als Eigentümer die Erben der am 22.10.2017 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 6

Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten nach dem Erwerb eines vom sogenannten „Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 15.11.2019 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.11.2019

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Vollziehung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2019

Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Geilenkirchen (17 Gs 9/14) unter dem 27.01.2014 einen auf den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie und verlangt von der Beklagten, die ein Bewertungsportal für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019

Das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – Siegburg hat unter dem 02.07.2019 das Grundbuchamt des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Paradontologie, verlangt von der Beklagten, welche das in Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1), über die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO, 119 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.11.2019

Vorsitzender Richter am Landgericht A hat keinen Anlass gegeben, seine Befangenheit zu besorgen, was die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem Vertrieb sogenannter Replika-Waffen (Sport- und Freizeitwaffen) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. mit der Beklagten zwei kapitalbildende …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage mit der Begründung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.11.2019

Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren gemäß Beweisbeschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Pkw A 2.0 TDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2019

Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln (HRA 2xx8x) eingetragene Publikums-KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Taxiunternehmens (Fa

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 06.11.2019 zitiert von 3

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 29.09.2018 wurde Frau A zum Verfahrensbeistand für das Kind B mit …

Familienrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 06.11.2019 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 5.000,00 EUR wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 06.11.2019

Der am xx.xx.1950 geborene Kläger war ab dem 13.4.1977 zunächst Rechtsanwalt in A, seit dem 5.12.1978 in B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2019

Die Klägerin hat im Wege der actio pro socio für die A (im Folgenden: GbR) von dem Beklagten, ihrem Bruder …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.11.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.11.2019

Die Klägerin erwarb im Oktober 2014 von der Firma Autozentrum A, B, ein Neufahrzeug Fabrikat Seat C 2.0 TDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen