OLG Hamm November 2019 – Entscheidungen

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2019

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Die 16-jährige Antragstellerin möchte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2019

OLG Hamm – 1 VAs 97/19

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Geschwindigkeit in verkehrsberuhigter Zone

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsberuhigte Zone · Fahrverbot · Geldbuße · Bußgeldverfahren

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Antragsgegnerin untersagt …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 77

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 13

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages vom 24.10./27.10.2015 zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019

OLG Hamm – 20 U 165/19

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019

Die Parteien haben vor dem Landgericht um vermeintliche Schadensersatzansprüche der Beklagten gestritten, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 3

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 3

Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft allein an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS

Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 8 U 86/15

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2019

Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung das gesamte Sorgerecht auf den Kindesvater zur alleinigen …

Familienrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Eine ordnungsgemäße Ablieferung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 CMR kann auch dann vorliegen, wenn zwar die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) ist bereits unzulässig, da es insofern an der erforderlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 20.11.2019

Die Klägerin ist die Ehefrau des am ##.10.2014 verstorbenen L(im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2019

Der am ##.10.1973 geborene Kläger hat von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 2

Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Testierunfähigkeit des Erblassers besteht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Die klagende Stadt begehrt mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung eines ihnen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 3

Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens können auch die auf ein Grundstück einwirkenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 13.11.2019 LS

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Zum Umfang der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung nach Art der Tat im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2019 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich seit dem 09.06.2016 in Haft, wobei er derzeit den Rest einer wegen Diebstahls …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 8

OLG Hamm – 9 U 10/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 4

OLG Hamm – 30 U 117/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4.Strafsenat Beschluss 07.11.2019

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageerzwingungsverfahren gegen einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2019 LS

Über die Aussetzung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 StGB muss - außer wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Printwerbung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 05.11.2019 LS

Im Falle der Anordnung einer Nacherbfolge unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen