LG Köln November 2019 – Entscheidungen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Bruttovergütungen für …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Werklohnansprüche für erbrachte Leistungen und Nichterfüllungsschadensersatz nach Kündigung der vertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Der in Baden-Württemberg wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten, die ausweislich der vom Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil 22.11.2019

Verurteilung wegen Geldwäsche in 2 Fällen

Strafrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um den Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger erlangte durch die Teilnahme an der bei dem Sender S ausgestrahlten Sendung „U“ öffentliche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen der behaupteten Betroffenheit vom sogenannten Dieselskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Die klagende Partei kaufte das streitgegenständliche Fahrzeug am 13.07.2016 als Gebrauchtwagen von der Firma …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Zwischen den Parteien besteht mit Vertragsbeginn 18.07.2017 eine Rechtsschutzversicherung betreffend Privat …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzungen vor und in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 12.11.2019

Die Berufung der Kläger hat nach Auffassung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist ehemaliger O. und genießt als mehrfacher Weltmeister internationale Berühmtheit

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Widerspruchsverfahren über einen Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung

Marken- und Patentrecht

LG Köln 4. große Strafkammer Urteil 05.11.2019

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Zivilrecht

LG Köln 19. große Strafkammer Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Betruges in 41 Fällen

Strafrecht