LG Köln Oktober 2019 – Entscheidungen

LG Köln Urteil 31.10.2019

Die Klägerin macht Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Vorfalls vom 17.05.2017 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 30.10.2019

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale und unstreitig auch im vorliegenden Rechtsstreit aktivlegitimiert im …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung und Kosten der Rechtsverfolgung wegen einer …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.10.2019

Der Kläger ist ein Verein, dessen 23 Mitglieder Kranprüfungen nach den Unfallverhütungsvorschriften …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 9.11.2018

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.10.2019

- Name, Anschrift und Telefonnummer des bzw. der Lieferanten;

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 25.10.2019

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 27.3.2013 einen B B1 als Gebrauchtwagen zum Preis von 18.400 €, wobei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.10.2019

Die Antragstellerin, die in Köln ein Taxiunternehmen betreibt, hat glaubhaft gemacht, dass ein …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Beschluss 18.10.2019 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 17.10.2019

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.10.2019

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 15.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 500,00 € …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 14.10.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist aufgrund des Beschwerdevorbringens des Antragstellers …

Zivilrecht

LG Köln 24. große Strafkammer Urteil 14.10.2019

Der Angeklagte wurde am 05.03.1966 in X geboren, wo er auch aufwuchs und den Kindergarten und die Grundschule …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Beschluss 11.10.2019

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 12.09.2019, mit welchem der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund erlittener Verletzungen bei im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 11.10.2019

Die Beschwerdeführerin hatte am 18.03.2019 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der Verfügungsgrund wird gem. § 12 Abs. 2 UWG vermutet

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 08.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 09.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) …

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen PKW, der von der Beklagten hergestellt worden ist

Zivilrecht Klage abgewiesen