VG Köln November 2019 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 29.11.2019

Abschiebungsverbot wegen Gefährdung in Sri Lanka

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · subsidiärer Schutz · Flüchtlingsstatus · Sri Lanka

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2019

Abschiebungsverbot wegen unzureichender Schutzbedingungen in Griechenland

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Dublin-Verfahren · humanitärer Schutz · Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 28.11.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ausgleichsbe-trags im ehemaligen Sanierungsgebiet F. in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 27.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Die Klägerin, eine M1. mit Sitz in H1. , betreibt seit dem 00. 00. 0000 (Erteilung der Erlaubnisse gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.11.2019

Festsetzung der Belastungsgrenze für Beihilfe und Krankenversicherung

Belastungsgrenze · Bundesbeihilfeverordnung · Zuzahlung · Krankenversicherung · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.11.2019

Der am 00. 00. 1993 geborene Kläger stand vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2017 als Reserveoffizieranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2019

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 26.11.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug für in Bulgarien anerkannt subsidiär Schutzberechtigten, der seine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.11.2019

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung, dass für ihn Abschiebungsverbote …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2019 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1976 in U. , Chile, ehelich geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Die Klage gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.11.2019

Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung sowie eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1988 geboren, pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volk der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2019

Der 0000 geborene Kläger steht als Oberstudienrat mit der Fächerkombination Erdkunde und Geschichte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 50%

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 20.06.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 28.08.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 10.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte am 06.11.2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 07.08.2017 einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.11.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 30.05.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 18.11.2019

Auslegung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 vom 13. Juni 2012 über das Roaming in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 15.11.2019

18 K 6125/19 gegen den Bescheid vom 2.10.2019

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 28. August 2017 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2019 zitiert von 1

Das Gericht stellt nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage, deren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 29. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 13.11.2019

Der 1954 geborene Kläger ist afghanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.11.2019

„1) Es wird festgestellt, dass jegliche für den Güterkraftverkehr verwendeten oder bestimmten Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 13.11.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller eine wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.11.2019

Die Kläger begehren internationalen Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.11.2019

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 8. November 2019 bei Gericht eingegangenen Antrag bei verständiger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (eine sogenannte UG), war seit dem Jahr 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.11.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2019

Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2019

Der Kläger ist am 00.00.1985 in Saratow/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.11.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester, bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2019

Der Kläger ist am 00.00.1958 in Tschu/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen