OVG NRW Oktober 2019 – Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes O. H.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 17

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.10.2019

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan- X. Straße/Südost der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019

Die Antragstellerin zu 1. hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2019 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2019

Das vom Kläger am 10.10.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Das vom Antragsteller am 28.8.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2019

Der 1970 in K. geborene Beklagte trat nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 1989 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.10.2019

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den damit wesentlich übereinstimmenden erstinstanzlichen Antrag mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019

Die Berufung ist weder wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019

Der Kläger rügt das Vorliegen eines Verfahrensmangels, weil er nicht ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Das verfassungsrechtliche Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 126 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide rechtfertigen nach § 80 Abs. 4 Satz 3 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 4

Insbesondere ist sie vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat des Kreises N. als untere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.10.2019

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde 18 B 861/19 ist unbegründet, weil die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 15

Streit um Besetzung einer Stelle im Justizvollzug

Dienstrechtliche Auswahlentscheidung · Beurteilungsgrundlagen · Einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2019

Der im Jahre 1966 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Hauptschule mit der Fachoberschulreife im Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 14

Aus den mit der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 6

Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag darauf, dass ihre in der Hauptsache erhobene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2019

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.10.2019

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2019

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 16

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen zu ändern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht