OVG NRW September 2019 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der Senat versteht das als „Antrag auf Zulassung der Berufung“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2019

Der in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung enthaltene Widerruf der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2019

Seit Ende 2015 beziehungsweise Anfang 2016 führt der Beteiligte vor Einstellungen ein zweistufiges …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2019 zitiert von 27

Zuständigkeitsverstoß bei Tierseuchenverfügung

gesetzlicher Richter · Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG · Geschäftsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · Tierseuchenverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2019

Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 14. Juli 2016 bei der Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2019 zitiert von 8

Einordnung des Präparats „S. q. j. N. O. “ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 79

Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, welche schlechthin unzumutbaren Nachteile ihr ohne Erlass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 15

Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, welche schlechthin unzumutbaren Nachteile ihr ohne Erlass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2019 zitiert von 22

Einordnung des Präparats „S. ® O. “ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2019 zitiert von 4

Einordnung des Präparats „S. B. diacetylotannici proteinici 3 % MP Nasentropfen“ als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2019

Der vom Kläger erhobene "Einspruch" wird als Prozesskostenhilfeantrag für einen durch einen Anwalt noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Berufung ist auch nicht wegen Vorliegens eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin meldete beim Beklagten für den 23. Januar 2017 von 19.30 Uhr bis 22 Uhr eine Standkundgebung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2019

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder fristgemäß …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 24.09.2019 zitiert von 1

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2019

Die Antragsgegnerin habe in ihren ermessenslenkenden Zulassungsrichtlinien festgelegt, dass Bewerber, die bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2019 zitiert von 23

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskosten-freien erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2019 zitiert von 5

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an eine Beschwerdebegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zu ändern, da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zulässig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2019 zitiert von 3

"Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.09.2019 zitiert von 23

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.8.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 19.09.2019 zitiert von 5

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.8.2019, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte dem Kläger die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 5

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Plangenehmigung für das Vorhaben „MOF2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger mit seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Der am 27. Februar 1961 in Dreis-Tiefenbach geborene Beklagte trat am 1. Oktober 1979 in den mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2019 zitiert von 5

Dabei geht der Senat davon aus, dass allein der in der Beschwerdeschrift vom 17. September 2019 formulierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.09.2019 zitiert von 13

Der Antrag der Beigeladenen auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 26. Februar 2018 - 8 B 1348/17 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2019

Der Antrag auf (isolierte) Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. L. in H. …

Verwaltungsrecht