VG Köln September 2019 – Entscheidungen

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.09.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten erstmals im Dezember 2006 eine befristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 26.09.2019

Die am 00.00.0000 in Venezuela geborene Klägerin stellte im Januar 2014 einen Antrag auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2019

Der am 00.00.1980 in Shaykh Al Hadid/Syrien geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.2016 in Dohuk/Irak …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2019

Der am 00.00.1987 in Qamishli/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1993 in Qamishli geborene Ehefrau …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.09.2019

Die am 00. 00. 1954 in Kapstadt geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.09.2019

Der am 00. 00. 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass er deutscher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 25.09.2019

„dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, durch für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die Erklärung des Antragstellers, sein ursprünglicher Antrag vom 16. Juli 2019 solle „einstweilen ruhend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2019 zitiert von 9

Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.09.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Edo, christlichen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger war als Beamter bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort Flugplatz L1. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich im August 2017 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz u.a. an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.09.2019

Gegen Feinstaub und Abgase

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.09.2019 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war abzulehnen, weil ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 19.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 19.09.2019

(2) die Wohnung nach Beendigung der Fremdenbeherbergung unverzüglich wieder einer dauerhaften Wohnnutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 18.09.2019

Die nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.09.2019

Der am 00.00.1949 in B. (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger reiste am 31.10.1995 mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin ist als zugelassene Rechtsanwältin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2019

Die am 00.00.0000 in Sheikhan/Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdisch-arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin führte in den Räumlichkeiten eines Kosmetikstudios im Zuständigkeitsbereich der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.09.2019

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2019

Die am 00.00.0000 in Ninive/Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.09.2019

Die Klägerin, die ein Unternehmen im Bereich der Gastronomie betreibt, wendet sich gegen die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 13.09.2019

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buchs der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 5 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.07.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 12.09.2019

Einstweilige Anordnung gegen unberechtigte Beförderung in Polizeidienststellen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichheitsgrundsatz · Einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2019

Der Kläger zu 1.) ist am 00.00.0000 in El Sharkia, Ägypten geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.09.2019

Der am 00.00.1995 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Auf den gestellten Hilfsantrag kommt es mithin nicht an

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Kapazitätszuweisung durch Bundesnetzagentur

aufschiebende Wirkung · Kapazitätszuweisung · Bundesnetzagentur · Verfahrensrecht · Richtlinie 2012/34/EU

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2019

Dieses Begehren richtet sich nach § 170 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil wegen einer Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.09.2019

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Kapazitätszuweisung für Serviceeinrichtung

aufschiebende Wirkung · Kapazitätszuweisung · Bundesnetzagentur · Richtlinie 2012/34/EU · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.09.2019

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Punjabi zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 10.09.2019

Der am 00.00.1994 in Erbil in der Region Kurdistan-Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der 1968 in Kasachstan geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 10.09.2019

Die wörtlich gestellten Anträge sind bei sachgerechter Auslegung des Begehrens (§§ 88, 122 VwGO) dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2019

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von 155.000 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen