VG Köln August 2019 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Erstattung von Rehabilitationskosten bei Conterganschädigung

Conterganstiftungsgesetz · Rehabilitationskosten · Kurkosten · Leistungsanspruch · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.08.2019

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU entgegen, da dieser …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2019

Dem Vollstreckungsschuldner wurde mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung der Vollstreckungsgläubigerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 28

Die Klägerin trat am 1. Mai 2015 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.---------straße 0, 00000 U. (Gemarkung U. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungserweiterung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger stand als Hauptfeldwebel im Dienst der Beklagten und wurde mit Personalverfügung vom 30. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Die nach Erhebung des Antrags vom 04.04.2019 erfolgte Antragsänderung ist zwar in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 26.08.2019 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Justizvollzugshauptsekretär (A 8) in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.08.2019 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2., ihnen für dieses gerichtliche Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Gerichtsbescheid 23.08.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.08.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bewarb sich im September 2016 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.08.2019 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Regierungsamtsinspektorin (A 9) in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für sonderpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für sonderpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 7

Die 1946 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte 2011 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihrer Tochter, ihres Schwiegersohns und ihrer Enkel in ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt für die von ihm unter der Adresse I1.----straße 00 in C. -H. in einem Gebäude betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 28. März 2013 (Erteilung der Erlaubnisse nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 20. April 2011 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019

Die Klägerin, welche in C. H. in der I.----straße 00 eine Spielhalle betreibt, wendet sich gegen die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2019

Der 1957 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2019

Der 1955 in Russland geborene Kläger begehrt seine Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz - BVFG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Der 1983 in der Ukraine geborene und dort wohnhafte Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 00, 000, 000, 000 und 000 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.08.2019

Die im 00. 1984 in Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 20.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01, Flur 0, Flurstücke 0000 und 0000 in X. (Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 20.08.2019 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 16.08.2019

Der wörtliche – zeitlich unbegrenzte – Antrag war unter Zugrundelegung der Antragsbegründung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Wiederholung des schriftlichen Prüfungsteils des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1964 in L. , P. U. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.08.2019

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Nowo-Alexeewka, Oblast Pawlodar, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.08.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.08.2019

Die Klägerin wurde am 00.00.1975 in Taschkent (Usbekistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.08.2019

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. B. 1987 in L. , Pakistan geboren, pakistanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 12.08.2019

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.08.2019

Mit Bescheid vom 22.05.2001 wurde der Klägerin – damals noch unter ihrem Mädchennamen G. – für ihr Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Beschluss 07.08.2019 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 14. Kammer Urteil 05.08.2019

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger aus der Stadt L. , pashtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen