VG Köln Juli 2019 – Entscheidungen

VG Köln 23. Kammer Urteil 31.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung eines Personalbindungszuschlags für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber der Metzgerei I. und ab 12. Januar 2012 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 31.07.2019

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.07.2019

Der am 00.00.0000 in Moskau geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.07.2019

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.07.2019

Der am 00.00.1974 im Dorf L. , Gebiet U. -L1. , Kasachstan, geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.07.2019 LS

Der Beschluss ist wirkungslos gemäß Beschluss des OVG NRW vom 18.06.2020 (18 B 1049/19)

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 26.07.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. -G. , Flur, Flurstück unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung Wipperfürth, Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Spielhalle in der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 24.07.2019

Der Antragsteller ist der der Beteiligten zu 1. zugeordnete örtliche Personalrat für die Lehrer der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 24.07.2019 zitiert von 2

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sowie Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit Februar 2011 auf der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019

Der am 00. 00. 1967 geborene Kläger beantragte am 21. Dezember 1995 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger zu 2.) ist Radiologe und betreibt in L. eine radiologische Praxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.07.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 27.11.2015 beim Bundesamt für Familie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.07.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 19.07.2019

Elternbeitrag für Kindertagespflege bei Stipendiumseinkünften

Elternbeitrag · Kindertagespflege · Stipendium · Einkommensstufe · Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.07.2019

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Ablehnung von Asylantrag wegen unzureichender Glaubhaftigkeit

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 19.07.2019

Versetzung eines Beamten wegen fehlender Qualifikation und Teildienstfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Versetzung · Teildienstfähigkeit · Beförderungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.07.2019

Die am 00.00.2015 geborene Klägerin beantragte am 07.05.2016 durch ihre allein sorgeberechtigte Mutter I. J. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.07.2019

Anspruch auf Betreuungsplatz in Großtagespflege

einzelne Anordnung · Eilbedürftigkeit · Rechtsschutz · SGB VIII · Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2019 zitiert von 2

Kostenersatz für aufgenommenen Fundhund

Fundtiervertrag · Pauschalvergütung · Tierschutzverein · Verwaltungsvertrag · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist Verlegerin der S. - und T. und des S. - und T1.

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 11.07.2019

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid, der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 11.07.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Feststellung, dass sie die Voraussetzungen für die Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2019 zitiert von 1

Im Übrigen hat er keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens, die in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens, die in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.07.2019 zitiert von 7

Die Klägerin wurde am 00. 00. 0000 in O1. am S. als Kind türkischer Eltern geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.07.2019

1 Die Klägerin bringt auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofes vom 20.05.1976 - Rs. 104/75 - „E. Q. “ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 09.07.2019

Der am 00. 00. 0000 in Alqosch, Distrikt Til Kaif (Tel Keppe), Provinz Ninive geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2019

Die Klägerin begehrt die Gewährung weitergehenden asylrechtlichen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Entgeltgenehmigung der Beklagten vom 20. Oktober 2017 (BK-3j-16/164), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft Eigentümer der Grundstücke Gemarkung H. , Flur 0, Flurstücke 0000, 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2019

Der Kläger wendet sich als Mitglied der Beklagten gegen die Festsetzung seines Kammerbeitrags für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 3

Der 1976 in Y. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.07.2019

Der am 00. (bzw. nach eigenen Angaben und gemäß der Identifizierung durch das marokkanische Generalkonsulat) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 02.07.2019

Die am 00. 00. 0000 in Sindschar im gleichnamigen Distrikt, Provinz Ninive geborene Klägerin ist …

Verwaltungsrecht