OVG NRW Juli 2019 – Entscheidungen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 2

Solche ergeben sich nicht in Bezug auf die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Die Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2019 zitiert von 26

Der Beigeladene macht zwar erfolglos geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung des Antrags die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.07.2019

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Eine dem Vorbringen sinngemäß zu entnehmende Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bleibt ebenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 31.07.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und gehört der Partei Die Linke an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2019 zitiert von 9

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der ausschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf das sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.07.2019

Gemäß § 119 Abs. 1 VwGO kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils die Berichtigung des Tatbestands …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung unbeschadet der hinsichtlich der Begründung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.07.2019 LS

Ein außerprozessual erklärter Rechtsmittelverzicht führt nicht unmittelbar zur Unzulässigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.07.2019 zitiert von 3

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 26.07.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Dieses stellt die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substantiiert in Frage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige, mit Fax vom 17.1.2019 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Es könne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.07.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. der Stadt F. „G1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2019 zitiert von 21

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2019

Die begehrte Prozesskostenhilfe steht dem Kläger jedenfalls deshalb nicht zu, weil er nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2019

Mit ihrer Prozesskostenhilfeerklärung vom 27. Mai 2019 hat die Klägerin glaubhaft gemacht, dass sie die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2019 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2019 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2019

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Teilnahme an Auswahlverfahren für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Disziplinarverfahren · Beförderungsausschluss · BPolLV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.2019

Der Antrag ist unzulässig, weil sich der Kläger bei der Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 4 i. V. m. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.2019

Insbesondere ist der Antragsteller, auch sollte er minderjährig sein, prozessfähig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 18.07.2019

Der am 3. August 1971 geborene Beklagte trat am 5. April 1994 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Die Klägerin hat hinreichend dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner auf den gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.07.2019 zitiert von 4

Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Architektenkammer

Pflichtmitgliedschaft · Versorgungswerk · Architektenkammer · Berufskammer · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.07.2019 zitiert von 7

Neben dem hier nicht streitigen Anordnungsgrund hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.07.2019 zitiert von 5

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 21. Juni 2016 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen