OVG NRW Juli 2019 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Urteil 17.07.2019

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich einer Blaulichtveranstaltung

Ladenöffnungsgesetz · öffentliche Interessen · ordnungsbehördliche Verordnung · Verhältnismäßigkeit · Sonntagsruhe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.07.2019

Der Senat wertet das mit Schreiben der Klägerin vom 28. Mai 2019 als "Nichtzulassungsbeschwerde" bezeichnete …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 2

Dabei sei im vorläufigen Rechtsschutz von der Geltung des seit dem 21. Juni 1995 rechtsverbindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.07.2019

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe benannt und den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Telekom AG, bietet seit dem 19. April 2017 für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 3

Der Widerruf der Gaststättenerlaubnisse finde seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2019

Das von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2019

Die vom Antragsteller angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2019

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 7

Gebührenhöhe bei Widerspruch gegen Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Gebührenrecht · Eisenbahnrecht · Widerspruchsverfahren · Bundesnetzagentur · Tarifstelle BEGebV

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.07.2019

OVG NRW – 15 A 1578/15

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil kein Fall der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 7

Zustellung von Zurückstellungsbescheid und Widerruf von Vollmacht

Zustellungsvorschriften · Vollmachtswiderruf · § 80 VwGO · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · Konkludente Erklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 11

OVG NRW – 9 B 882/19

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 10.07.2019

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 10

Dokumentationspflicht bei Besetzung beamtenrechtlicher Stellen

Beamtenrecht · Ausschreibungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.07.2019

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 6

Sie ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin als notwendig Beigeladene beschwerdebefugt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2019

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2019 zitiert von 3

Beschluss des Senats vom 26.6.2019 ‒ 4 E 530/19 ‒ wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 08.07.2019

Die Klägerin, deren einzige Gesellschafterin die G1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 08.07.2019

Die Klägerin beantragte am 16. Juni 2015 bei der Beklagten die Zahlung eines Kostenausgleichs gemäß § 21d …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 08.07.2019

Die Eltern des Klägers traten unter dem 9. Oktober 2014 an die Beklagte heran, und baten um Vermittlung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 08.07.2019

Der Kläger ist Landwirt mit Viehhaltung in W.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 17

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Einsicht in Akten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 05.07.2019 zitiert von 7

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 28

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 32

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 7

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 04.07.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zur Darstellung von …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 04.07.2019 zitiert von 15

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat keinen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 7

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen