OVG NRW Juni 2019 – Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2019

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.06.2019

Bezogen auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, er habe Probleme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2019 zitiert von 14

Dass die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussicht besitzt, kann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2019 zitiert von 12

Die Kläger sind die Vertreter des Bürgerbegehrens „L. bleibt!“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.06.2019

Mitbestimmungsrecht bei Errichtung von Schul-Teilstandorten

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmungsrecht · Arbeitsleistung · Schulrecht · Teilstandort

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Am 10. September 2011 schlossen der Beteiligte zu 1. und der beim Beteiligten zu 1. gebildete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.06.2019 zitiert von 12

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 23

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 26.06.2019 zitiert von 24

Die am 2002 geborene Klägerin leidet unter einer angeborenen Anlagestörung des Kleinhirns …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „I./I1.-straße“ (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2019

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe benannt und den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.06.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 1.2.2019 den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 25.06.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2019

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch auf Fortführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2019

Die Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2019

Der Kläger legt nicht dar, dass die Berufung wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. für den Bereich C.-straße der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Sie ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 21.06.2019

OVG NRW – 11 A 2205/19.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Der allein ausdrücklich angeführte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Das durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete Verfahren ist in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, es überwiege das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 4

Erstattung von Bevollmächtigtenkosten im Verwaltungsverfahren

Kostenerstattung · § 162 VwGO · Bevollmächtigte · Rechtsverteidigung · fiktive Anwaltsvergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2019

Die Kläger sind nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige hazarischer Volks- und schiitischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2019 zitiert von 24

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 18.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Ferien- und Freizeitzentrum C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2019

Der 19.. im Iran geborene und aufgewachsene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Dem Kläger ist für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die von ihm gewählte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 23

Erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der sich mit seiner Klage gegen die Beförderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.06.2019 zitiert von 3

Dabei geht der Senat davon aus, dass die „Änderungsverfügung mit beschränkenden Auflagen“ vom 16. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 14

Teilweise erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.06.2019 zitiert von 5

Nachbarrechtswidrigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 15

A. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2019

Der Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 22.2.2018 die selbständige Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 55

Im Übrigen hat es den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2019 zitiert von 27

Nachbarrechtswidrigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert