OVG NRW Juni 2019 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2019

Der Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 22.2.2018 die selbständige Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 28

Sie ist zulässig, obwohl der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2019

Die Klägerin zu 1., die Mutter des 1999 in I. geborenen Klägers zu 2., eines syrischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.06.2019 LS

Beantragt ein Asylkläger Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Berufungszulassungsantrag, muss die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 4

Die am 28. Mai 1997 geborene Klägerin trat am 1. September 2015 als Kommissaranwärterin in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin festgestellten Gesetzesverstöße und Verhaltensweisen der Antragstellerin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung (und Anordnung) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2019 zitiert von 1

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · Hochschulzulassungsgesetz · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2019 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Abweisung des Antrags auf Fristverlängerung zur Berufungsbegründung

Fristverlängerung · Berufungsbegründung · VwGO · Zulassungsvoraussetzungen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Kapazitätsneutralität · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Hochschulzulassungsgesetz · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · einzelne Lehrveranstaltung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Zulassungsbeschränkung · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · Kapazitätsneutralität · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2019

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldforderungen, die gegen sie wegen Verletzung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung hat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zu erfolgen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2019

Die Verfahrensverbindung in Nr. 1 dieses Beschlusses beruht auf § 93 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2019

Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau der H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2019 zitiert von 2

Anzeigepflicht von Messgeräten nach Mess- und Eichgesetz

MessEG · Anzeigepflicht · Vermietung von Messgeräten · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2019 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2019

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylgesetz · grundsätzliche Bedeutung · Fristwahrung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Er ist entgegen § 3 Abs. 1 BDG, § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3, 7 VwGO nicht durch einen der in § 67 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 VwGO) greifen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers (§ 64 Abs. 2 LDG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019 zitiert von 27

Zulassung zum Medizinstudium im fünften Fachsemester

Zulassungsverfahren · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Dekanatsbeschluss · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, und 4 VwGO) greifen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers (§ 64 Abs. 2 LDG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2019

Der Senat legt den Schriftsatz der Antragstellerin vom 2. April 2019 dahingehend aus, dass noch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2019

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2019 zitiert von 9

Der am 3. März 1958 geborene Kläger ist seit dem 18. Juni 1991 freiberuflich als niedergelassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht beseitigtem Pferdeunterstand

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Außenbereich · Baurecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Reitplatzes

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · VwVG NRW · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 03.06.2019

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Fahrzeugstands

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines ungenehmigten Schuppens

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen