OVG NRW September 2019 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 17.09.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2019 zitiert von 2

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an eine Beschwerdebegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2019

Es bleibt offen, ob dem Kläger antragsgemäß Wiedereinsetzung in die von ihm versäumte Antragsfrist des § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2019 zitiert von 4

Die auf Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, hilfsweise auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2019 zitiert von 1

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist auch unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.09.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Für den geltend gemachten vorläufigen Rechtschutz nach § 123 VwGO fehlt es jedenfalls an einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Die Antragstellerin meint, die Begründung des besonderen Interesses für die sofortige Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Der angefochtene Beschluss hat sich entgegen der Ansicht des Antragstellers durch die nachgereichte Vollmacht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 1. November 1958 in C. -S. geborene Beklagte wurde nach Abschluss der 10. Klasse der Hauptschule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 18. April 1962 geborene Beklagte schloss im Jahre 1978 die gymnasiale Ausbildung mit Erlangung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2019 zitiert von 23

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.09.2019

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2019

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2019 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.09.2019

OVG NRW – 12 B 754/19

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 09.09.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „Mehrfamilienhaus Q.-straße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2019

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2019 zitiert von 11

Der am 5. April 1977 geborene Kläger steht seit dem 4. Oktober 1994 im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 09.09.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sachlichen Teilflächennutzungsplan – Konzentrationszonen für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Sperrung oder hilfsweise Aufgabe eines Wanderweges, der in Nord-Süd-Richtung über das im Eigentum der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten mit 25 Sitzplätzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der auf dem Stadtgebiet der Beklagten belegenen Parzelle Gemarkung I., Flur X …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.09.2019

Die Berufung wird hinsichtlich des Zulassungsantrags des beklagten Landes zugelassen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 12

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 2

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 20

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.09.2019 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2019

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 04.09.2019

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 13. November 1998 auf dem Landweg in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.09.2019

Kirchenasyl und Flucht im Sinne der Dublin-III-Verordnung

Dublin-III-Verordnung · Kirchenasyl · Flucht im Sinne des Art. 29 Abs. 2 · Überstellungsfrist · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin erschüttert mit ihrem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen