OVG NRW November 2019 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 5.7.2019 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Soweit die Klage sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015 richtet, bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 14.11.2019 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Er wahrt nicht die einmonatige Frist für einen formgerecht durch einen Prozessbevollmächtigten anzubringenden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dieser Antrag weder nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Der Kläger hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Der vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 7

Die vom Antragsteller angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.11.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss unter Verweis auf die Ausführungen in seinem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und vorläufiger Rechtsschutzversagung

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.11.2019

Die Klägerin wurde am 12. November 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2019

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Dabei kann offenbleiben, ob die dargelegten Beschwerdegründe durchgreifen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 14

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerunzuverlässigkeit · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 4

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019 zitiert von 7

Damit ist das Rechtsschutzinteresse entfallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzeshat der Beschluss 11.11.2019 zitiert von 1

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschuss einer Muffelwildherde, die im Teutoburger Wald im Bereich des C. Stadtteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihren dritten Hilfsantrag nur insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 7

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verlängerung eines Waffenscheins für eine halbautomatische Pistole (Glock, Kal. 9. mm) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den Darlegungsanforderungen, die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.11.2019

OVG NRW – 12 B 820/19

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Die Beschwerde legt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheids im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2019

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 20.8.2008 im Studiengang Bachelor of Laws eingeschrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2019

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger besuchte in der Zeit vom 29. August 2016 bis 14. Juli 2017 die Meisterschule im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.11.2019 zitiert von 2

Die Kläger und die Beigeladene streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen