OVG NRW Januar 2020 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 6

Zustellung von Zwangsmittelandrohung und Bevollmächtigungsnachweis

Zustellung · Vollmacht · Zwangsmittelandrohung · Verwaltungsverfahren · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

Die auf die Ausführungen der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung gestützte Einschätzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 21.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 20.01.2020 zitiert von 7

Zulässigkeit der Nutzung von Räumen im Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück C. Straße 133 in P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 20.01.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 97. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Der Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Bebauungsplan Nr. 16 "Q.-weg" gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 6 K 3507/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020 zitiert von 4

Denn die Antragstellerin ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO nicht durch einen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Urteil 20.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger ist Miteigentümer des in E. gelegenen Grundstücks Gemarkung M., Flur 26, Flurstück 254 (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), mit der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 1

Die Anhörungsrügen, über die der Senat gemäß § 93 VwGO gemeinsam entscheidet, sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.01.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch Rechtsanwalt T. aus M. noch einzulegende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.01.2020 LS

Kommunale Wettbürosteuer darf nur auf Wetteinsätze erhoben werden, die vor Ort im Wettbüro abgegeben wurden.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anhand der vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 8461/18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020 zitiert von 27

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den auf eine bevorstehende Eheschließung gestützten Abschiebungsschutzantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Entlassungsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 2

Mit der Untersagungsverfügung vom 12.7.2016 liege ein mit Zwangsmitteln durchsetzbarer, wirksamer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 15

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Prostituiertenschutzgesetz · Zuverlässigkeit · Steuerrückstände · Vorläufiger Rechtsschutz · Erlaubnisversagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2020

Mit der Untersagungsverfügung vom 13.7.2016 liege ein mit Zwangsmitteln durchsetzbarer, wirksamer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.01.2020 LS

Macht der Kläger gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 und 2 ZPO eine krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2020

Die von der Antragsgegnerin angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2020 zitiert von 9

Wettbewerbsverfahren für Hauptdezernentenstelle

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Assessment-Center · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2020

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2020 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Anfechtung von Störerhaftung bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Störerhaftung · Wohnungseigentumsgesetz · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.01.2020

Die begehrte Prozesskostenhilfe steht der Antragstellerin jedenfalls deshalb nicht zu, weil sie nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Zur Begründung seiner nur in zeitlicher Hinsicht nicht vollumfänglich stattgebenden Entscheidung hat das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020

Mit der Antragsschrift vom 5. Oktober 2018 hat die Klägerin ohne jegliche Darlegung vier Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe …

Verwaltungsrecht