OVG NRW März 2020 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.03.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 31.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 3

§ 926 Abs. 1 ZPO zielt darauf ab, den Zeitraum zwischen einstweiliger Anordnung und rechtskräftiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.03.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2020 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2020

Die mit der fristgemäßen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht zur Änderung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Im Gegenteil erweist sich die allein noch streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die angefochtene Nutzungsuntersagung erweise sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 6

Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft eine Abänderungsbefugnis nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 4295/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2020 zitiert von 11

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 264/20 und über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 264/20 und über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2020

In Verfahren, auf die ‑ wie hier ‑ das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2020

Die zulässige Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Ap 162n - U.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 25.03.2020 zitiert von 17

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletze den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.03.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2020 zitiert von 6

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletze den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.03.2020 LS

Es bestehen keine Bedenken gegen die Gültigkeit einer Ausbaubeitragssatzung, nach der unbebaute …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 24.03.2020 LS

Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene Kleinkinder nigerianischer Eltern kein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2020 zitiert von 12

April 1982 in Maringá/Brasilien ehelich geborene Kläger zu 1. ist brasilianischer Staatsangehöriger, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2020 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2020

Hierfür bedarf es keiner Entscheidung, ob die „sofortige Beschwerde“ der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2020

Die zulässige Beschwerde, die im Hinblick auf die fehlende Befugnis der Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist nach §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.2020

Mit dem Antrag wird ausdrücklich keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO benannt; die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 1

Der Antrag wahrt nicht die Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach sich jeder Beteiligte vor dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2020 zitiert von 8

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 4

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4 Senat Beschluss 18.03.2020

Die Anträge des Klägers nach §§ 118, 119 und 120 VwGO auf Berichtigung bzw. Ergänzung der Beschlüsse vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2020

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 2

Der Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2020 zitiert von 1

Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung zum Bauplanungsrecht

Bauplanungsrecht · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2020

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht