OLG Hamm März 2020 – Entscheidungen

Gesellschaftsvertrag · Ausscheidung eines Gesellschafters · Kündigung von Gesellschaftsverhältnissen · Vermögenszuwachs bei Austritt · Abfindungsregelung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Auskunftspflicht über Nachlassvermögen und Zwangsgeldanordnung

Zwangsvollstreckung · Auskunftspflicht · Nachlassverzeichnis · Zwangsgeld · § 888 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · EU-Abgasnorm

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit dem Dezember 2015 rechtskräftig geschiedene Eheleute, zwischen denen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Die Klägerin verlangt aufgrund des sogenannten „Dieselskandals“ von der beklagten Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020

Die Klägerin verlangt Zahlung von Anwaltshonorar; die Beklagten halten der Klage Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020 zitiert von 4

Mit Urteil vom 27. November 2017, rechtskräftig seit dem 17. Oktober 2018, sprach das Landgericht Duisburg …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020

Die Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2. Oktober 2018 in Verbindung mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 1

Ist die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig, so kann dieser die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.03.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Provisionszahlung für die Vermittlung eines Grundstücks in der T-straße ## …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 2

OLG Hamm – 10 W 79/19

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2020 LS

Der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 35/20

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 17

Zur Erweiterung des Berufungsantrags wegen einer abgewiesenen Nebenforderung nach Ablauf der Frist zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 04.03.2020 LS

Zur Anfechtung nach § 123 BGB durch den Versicherer nach arglistiger Täuschung durch einen …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 03.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 3

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein fehlerhaft angemeldeter und sodann im Handelsregister …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2020 zitiert von 5

Der betäubungsmittelabhängige Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. September 2008 …

Strafrecht Aufgehoben