OLG Hamm April 2020 – Entscheidungen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2020

Der Kindesvater wendet sich mit seiner Beschleunigungsbeschwerde vom 13.03.2020 gegen die Nichtbearbeitung …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 LS

Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung können wirksam bestimmen, dass ein Raub …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020

Die Klägerin hat von der Beklagten die Feststellung verlangt, dass eine zu ihren Gunsten eingetragene …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 28.04.2020

Mit ihrem zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts vom 15.04.2019 erklärten Antrag begehrt die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 zitiert von 2

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 LS

Nach den üblichen Bedingungen der Kfz-Vollkaskoversicherung (AKB) ist das Zerkratzen des Kfz ein versicherter …

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 24.04.2020

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) mit dem am 03.12.2019 verkündeten Urteil verurteilt, rückständige …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 24.04.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten, seit dem 05.12.2015 rechtskräftig geschiedene Eheleute, streiten im vorliegenden Verfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 2

Der Angeklagte ist am 28. September 2018 vorläufig festgenommen worden (Bl. 513 eAkte) und befindet sich seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020 LS

Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei mittlerer Schwierigkeit der Tätigkeit und einem werthaltigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020 LS

Zur Anwendung von § 1357 BGB auf eine Wohngebäudeversicherung, bei welcher - gegenüber dem Versicherer - als …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des Kindes B, geb. am 0.0.2015

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020 LS

Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei mittlerer Schwierigkeit der Tätigkeit und einem werthaltigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2020 LS

Die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen den Beschuldigten B wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.04.2020

Mit Verfügung vom 18.11.2019 hat die Staatsanwaltschaft Münster gegen die Angeschuldigten Anklage wegen …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 17.04.2020 LS

Vorsorgliche Maßgabenordnungen zur Anpassung nur möglicherweise unwirksamen Teilungsregelungen sind mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.04.2020 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 10.04.2019 festgenommen und befindet sich seitdem in der vorliegenden Sache in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den zum Tatzeitpunkt achtzehnjährigen Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 2

Auch die Neuregelung des § 40 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 4 SVVollzG, nach welcher die Untergebrachten „an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Hamm Beschluss 16.04.2020

Der in der Sicherungsverwahrung in der JVA N. befindliche Betroffene schaffte sich mit Zustimmung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Der Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt worden, kann auch im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des aufgrund verbindlicher Bestellung vom 01.10.2014 …

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als ihrer Nachunternehmerin Schadensersatz wegen einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 LS zitiert von 3

Eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann ausgeschlossen sein, wenn zunächst ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2020 LS

Die Regelung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG ist im Lichte von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Senat für Familiensachen Beschluss 15.04.2020 LS

Die isolierte Geltendmachung eines der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten dienenden …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Die gegen das landgerichtliche Urteil erhobenen Beanstandungen greifen nicht durch

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Zur (Un-)Verhältnismäßigkeit der erneuten Anordnung von Untersuchungshaft nach Verkündung eines Urteils …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 08.04.2020 zitiert von 5

Die Klägerin macht Minderungsansprüche aus einem Gewerbemietvertrag mit der Beklagten zu 1) gegenüber dieser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin erwarb am 18.06.2013 ein Fahrzeug des Typs B 2.0 l, für einen Gesamtpreis von 43.555,01 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Auch beim Widerruf einer Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2020

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.04.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Computerbetruges in vier Fällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Der Gebäudeversicherer kann bei ausreichend deutlichem Hinweis darauf wirksam vereinbaren,

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.04.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Aufnahme der durch den Beteiligten zu 1) nach § 40 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020 LS

Macht der VN im Rahmen einer Umstellung zu einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf entsprechende …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.04.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020

Die Beklagte dürfte im Rahmen der Berufungsbegründung zutreffend darauf hinweisen, dass sie unter …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.04.2020

Der in D wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Bielefeld Klage eingereicht gegen eine in E ansässige …

Delikts- und Haftungsrecht