OLG Köln April 2020 – Entscheidungen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 23. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 6. Februar 2018 verkauften die Beteiligten zu 5. bis 30. als Erbengemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 29.04.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Auf die Anmeldung einer Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO ist § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 2

Zu den Darlegungsanforderungen der Rüge, ein Beweisantrag sei entgegen §§ 77 Abs. 3 OWiG, 244 Abs. 6 S. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.04.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.04.2020

Die 1995 von dem Beklagten und der Drittwiderbeklagten als Gesellschaftern gegründete Streithelferin war seit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020 LS

Zum Umfang der Ermittlungspflicht der Finanzbehörden bei der Festsetzung von Umsatzsteuer

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020

Die am xx.xx.2019 verstorbene Erblasserin war verwitwet

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 21.04.2020 zitiert von 15

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.04.2020 zitiert von 4

Verurteilung wegen Diebstahls zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35,- Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Die am xx.x.2008 geborene Antragstellerin hat mit Antragsschrift vom 10.10.2019 die Durchführung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin sowie Verkäuferin des von ihr am 22.01.2014 zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 15.04.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche der Klägerin, deren Fahrzeug vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz von den Beklagten zu 1) bis 3)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 LS zitiert von 1

Das Befangenheitsgesuch darf nicht dafür missbraucht werden, eine der Partei missliebige Prozessführung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 14.04.2020

Der am xx.xx.1967 geborene Kläger wurde am 30.10.1996 durch Aushändigung der Bestallungsurkunde zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen, unter welchen eine Sendeanlage zum unbemerkten Aufnehmen des Bildes eines anderen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die Klägerin, die die Beklagte, eine niedergelassene Zahnärztin, erstmals im September 2008 aufgesucht hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Das angegriffene Urteil vom 23.08.2019 (Bl. 187 ff. GA) beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS

Wurden dem Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens gefälschte Zulassungsbescheinigungen Teil I und II …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Zur Begründung sowie wegen der tatsächlichen Feststellungen nimmt der Senat gemäß § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Nach § 44 FamFG ist das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020 zitiert von 3

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des im Mai 2018 von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger hat im Zuge des sogenannten Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 44.438 Km) am 27.01.2015 von einem Händler ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Im März 2016 hat die Staatsanwaltschaft Aachen gegen den vormaligen Angeklagten, der inzwischen in dieser …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin erwarb bei einem Kilometerstand von 12 am 13.06.2012 von einem Händler ein Kraftfahrzeug vom Typ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.04.2020

Ob die Klägerin von der Beklagten Nacherfüllung eines Kaufvertrages über einen PKW verlangen kann

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 13.07.2016 von der Firma A einen PKW Volkswagen B 2,0 TDI als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 77.128 km) am 15.05.2013 von einem Händler ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 2

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz