OLG Köln März 2020 – Entscheidungen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 2

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020

Die Beteiligten haben am 03.11.1972 geheiratet; der Antragsteller ist am xx.xx.1950 geboren, die …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020

Der Senat beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 FamFG im schriftlichen Verfahren über die Beschwerde des …

Familienrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2020 LS

OLG Köln – 1 RVs 58/20

Zivilrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 30.03.2020

Der Kläger hat im Zuge des Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm am 02. Juli …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil er am 10.06.2016 in Gestalt eines VW A 2,0 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 27.03.2020

Zuständigkeit bei Ausschlagung der Erbschaft nach deutscher Staatsangehöriger mit letztem Aufenthalt im …

Erbschaftsausschlagung · örtliche Zuständigkeit · FamFG § 343 · letzter gewöhnlicher Aufenthalt · Nachlassgericht

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 1

Nachlieferung mangelfreies Fahrzeug mit spezifizierten technischen Merkmalen

Sachmangel · Nacherfüllung · Kaufrecht · Fahrzeuglieferung · Kostenübernahme

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 1

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rückabwicklung von Fahrzeugkauf wegen Dieselskandal

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nutzungsabzugsentschädigung · Dieselmotor EA189 · Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2020

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Flugunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Schadensersatz · Geschäftsführung ohne Auftrag · Produkthaftung · Vorsatz · Kaufrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rücknahme und Rückzahlung bei Dieselskandal-Fahrzeug

Gewährleistung · Annahmeverzug · Schadensersatz · Software-Update · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 02.08.2014 zum Kaufpreis von 16.800,00 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen zwei Bildberichterstattungen in der von dieser verlegte A-Zeitung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihr am 02.06.2014 bei der Automobile A GbR in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger erwarb mit Bestellung vom 3.5.2011 bei dem Autohaus C in D einen gebrauchten Pkw der Marke VW A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Beklagte ist Herstellerin von dem „Diesel-Skandal“ betroffener Fahrzeuge und Motoren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger, der im Februar 2016 von der Firma Autohaus A in B einen gebrauchten VW C für 16.695 € gekauft …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 zitiert von 1

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 24.03.2020

Der Beklagte ist gewerblich mit dem Transport und der Einlagerung von Gegenständen befasst

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2020 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW A 2,0 TDI, der von dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der sog. „Diesel-Abgasaffäre“ in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 29.08.2011 bei der C Automobile GmbH in D …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Der Kläger erwarb am 19.11.2014 von einem Kraftfahrzeughändler ein Fahrzeug des Typs VW A der Beklagten als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz des Zinsschadens im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020 zitiert von 1

Da er sich gegen Kosten wendet, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 27 UF 220/18 (Amtsgericht Bonn 404 F …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatz und Annahmeverzug bei Dieselfahrzeug mit Manipulationssoftware

Schadenersatz · Annahmeverzug · Manipulationssoftware · Kaufvertrag · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020

Die Klägerin produziert und vertreibt hölzerne Spielgeräte für den Außenbereich, u.a. seit 2012 über ihren …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Akteneinsicht in früheres Amtsgerichtsurteil im Zusammenhang mit Pachtstreit

Akteneinsicht · Testamentsvollstrecker · Pachtvertrag · Prozessbevollmächtigter · Urteilsbezug

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bei einer Werbung für Arzneimittel die Pflichtangaben in unmittelbarer Nähe …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Die Kläger zu 2) bis 5) sind Musiker und treten nunmehr unter der Bezeichnung „A XXL“ auf

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, nimmt die Beklagte nach erfolgloser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 zitiert von 5

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein Fahrzeug mit einem Motor erworben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 21

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen