OVG NRW März 2020 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger ist staatlich geprüfter Landwirt und begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Probezeitverlängerung abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 56

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der dem Antragsteller unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2020

Der 1960 in Damaskus geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2020

Sie ist nach § 80 AsylG nicht statthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2020

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 6

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen auf dem X. Platz in L. -N. am 14. März 2020 zwischen 15 Uhr bis 18 Uhr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2020

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Er ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht innerhalb der Frist gemäß § 78 Abs. 4 AsylG gestellt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin hat ungeachtet der Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 9

Die Beobachtung einer Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren stellt grundsätzlich einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 29

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zugunsten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 09.03.2020

Er ist nicht wirksam innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung mit drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem angegriffenen Beschluss verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 3

Baugenehmigung für Doppelhaushälfte ohne Grenzabstand

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · Interessenabwägung · Bauplanungsrecht · Grenzabstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.1.2020 ‒ 4 B 1476/19 ‒ …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 09.03.2020 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.2020 zitiert von 11

Die Kläger und der Beigeladene sind jeweils Eigentümer eines mit einem zweigeschossigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich hierbei nicht um notwendige Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.03.2020

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 9

Das Verfahren ist entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 18

Sie ist zulässig und – mit der Maßgabe, dass die Antragsgegnerin zur Beschaffung einer "Wohnung" nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2020

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Einordnung des Produkts „Q. C. Kapseln“ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020

Einordnung des Produkts „Q. Q1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Einordnung des Präparats „O. ® Nasenspray“ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.03.2020

Der am 1. Januar 1986 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ein aus Bangladesch stammendes Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.03.2020

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 03.03.2020

Die Beteiligten sind mit Verfügung vom 18. Februar 2020 hierzu gehört worden

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des durch die Antragstellerin in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen