VG Köln Januar 2022 – Entscheidungen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 31.01.2022

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn zur Prüfung für den Erwerb eines Radarpatentes für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 28.01.2022

Einen Anspruch des Antragstellers auf Zuweisung einer Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die in der Hauptsache erhobene Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2022

Die Klägerin erfuhr Anfang Februar 2019 von einem am 11.02.2019 beabsichtigten, vom Vorstand der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wurde am 18.01.2019 von der Leiterin ihrer Dienststelle mittels E-Mail darüber unterrichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 26.01.2022

Der am 00.00.0000 in Q. / Provinz F. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 25.01.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 ist am 00.00.1951 geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung der Modulprüfung im Modul 7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 24.01.2022

Das Gericht legt dabei trotz des ausschließlich gestellten Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.01.2022

Der Kläger beantragte unter dem 13. August 2020 beim Beklagten die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.01.2022

Die Antragstellerin bietet den „D. N. RATGEBER SERVICE“ an

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Anerkenntnisurteil 21.01.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger steht als Stadtsekretär in einem Beamtenverhältnis zur Beklagten und begehrt die Anrechnung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 20.01.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vordienstzeiten als Erfahrungszeiten bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 19.01.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittel ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 19.01.2022

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 19.01.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns U. B. die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1985 in G. (P.), Pakistan geboren, pakistanischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger stand als „(...)“ - zuletzt im Dienstgrad eines „(...)“- im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.01.2022

Rechtmäßigkeit baurechtlicher Ordnungsverfügungen sowie zugehöriger Gebührenforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 18.01.2022

Der Antragsteller begehrt eine Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Anwendbarkeit von § 155 Abs. 4 VwGO auf einen aufgrund einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Beschluss 14.01.2022

Es fehlt dem Antrag an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.01.2022

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 11.01.2022

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Versagung der Registrierung des Arzneimittels "Mucokehl D5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.01.2022

Der am 00.00.2016 in Köln/Deutschland geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.01.2022

Das Verwaltungsgericht ist als Gericht des ersten Rechtszuges nach § 172 Satz 1 VwGO für den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Die Kammer konnte über den am 7. Januar 2022, 14:40 Uhr eingelegten Eilantrag entscheiden, obwohl nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Besitzeinweisungsbeschlüssen abgelehnt

Vorverfahren · Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Besitzeinweisung · PBefG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Aufhebung der Wohnsitzregelung nach § 12 a AufenthG

Wohnsitzpflicht · Aufenthaltsgesetz · rechtliches Gehör · Verpflichtungsklage · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 05.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 04.01.2022

Der am 00.00.0000 in Leverkusen/Deutschland geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag zum einen bereits als vorbeugende Feststellungsklage bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Legalisierung der Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück G01 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

(1) Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.01.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren (betreffend die Gebäude auf den Grundstücken U. -I. -Straße 00-00 und C. …

Verwaltungsrecht