VG Köln März 2022 – Entscheidungen

VG Köln 1. Kammer Urteil 30.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für einen Feuerwehreinsatz am 2. August 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebt seit 2013 in Deutschland und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.03.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war auch ohne Nachweis der Bedürftigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.03.2022

Nach eigenen Angaben reiste der am 00. 00. 1996 geborene Kläger – somalischer Staatsangehöriger – im Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 15.09.2016 bei der Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.2001 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 25.03.2022

Der in S. wohnhafte Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten und wird beim C. in C1. verwendet

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung u. a. betreffend ein Parkhaus

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.03.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach seinem Vortrag unüblich intensiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.03.2022

Der Kläger begehrt die schriftliche Bestätigung einer nach seinem Vortrag unüblich intensiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2022

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 23.03.2022

Die Parteien streiten um Gebühren für die Ablehnung eines Bauantrags

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt zwischen 1980 und 1983 ein Staatsdarlehen in Höhe von insgesamt 29.814,00 DM nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Dabei lässt die Kammer dahingestellt, ob die Rügeführerin im Verhältnis zur Anhörungsrüge nicht vorrangig auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 22.03.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahr 1996 in der Provinz L2. , Distrikt B1

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller besucht die Kindertagesstätte G. L. der B. in C. H.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2022 zitiert von 7

Die Klägerin bringt die Erzeugnisse „ADREXOL 4 % CBD-Tropfen und „ADREXOL 10 % CBD-Tropfen“ als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Nach der Trennung des Verfahrens war nur noch insoweit über den Antrag zu entscheiden, als sich der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.03.2022

Die am 00.0.1932 geborene, in der Türkei lebende Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zum bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn AG und betreibt das größte Schienennetz in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin gehört zum bundeseigenen Konzern E. C. AG und betreibt das größte Schienennetz in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.03.2022

Die am 00. 00. 1999 geborene Klägerin ist somalische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.03.2022

Die am 00. 00. 0000 geborene Klägerin ist somalische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein Zusammenschluss der „- Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen –„ und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 18.03.2022

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Schank- und Speisewirtschaft hin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.03.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 17.03.2022

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Beamter im Justizdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

Er ist insbesondere auch insoweit statthaft, als mit der Klage die Nummern 1 der Ordnungsverfügungen vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 16.03.2022

Die Antragsteller sind nicht nach § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2022

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.03.2022

Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 20.03.1998 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2022

Das Gericht muss nicht die von der Antragsgegnerin angekündigten „internen Abklärungen“ bezüglich der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 bei Cherson/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 14.03.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 in T. (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 14.03.2022 zitiert von 1

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2000 – 10 B 1053/00 –, juris, Rn. 3-5, m. w. N

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2022

Die Klägerin ist am 00.00.0000 im Gebiet Zelinograd (später Astana, heute Nur-Sultan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Klägerin ist Mutter ihres am 00.00.2014 geborenen Sohnes Y.. Dieser besuchte seit dem 01.08.2015 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.03.2022

Der am 00.00.1989 in E. T. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2018 geborenen Tochter G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 09.03.2022

Rechtmäßigkeit der Beschränkungen des Rederechts in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Dem Begehren auf Neubewertung der Dissertation im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO steht das …

Verwaltungsrecht