OVG NRW März 2022 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Der Antrag der Antragstellerin, über den der Senat als nach Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 113 "T.-------gasse " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Der Kläger hat sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gestellt

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für das Grundstück N.-straße 396 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2022

Der Beklagte wurde am x. x 1981 in E. als türkischer Staatsangehöriger geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2022 zitiert von 1

Der Senat ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf die Prüfung der fristgerecht dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.03.2022 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Geltungsdauer eines ihr für das Grundstück N.-straße 396 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin ist approbierte Ärztin mit der Zusatzbezeichnung Homöopathie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2022

Die Ordnungsverfügungen seien voraussichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2022 zitiert von 13

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt anstelle der Beigeladenen die Genehmigung für das Buslinienbündel X. 8 bestehend aus den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 2009 nach § 9 UAG zugelassener Umweltgutachter u. a. für den Bereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich der Kläger gegen seine auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist u. a. Eigentümer des Grundstücks Z. G. 000 in X. (vormals Hausnummer 001), Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügungen vom 23.3.2018 und 4.4.2018 abgewiesen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2022 zitiert von 12

NRW. 2021, S. 1190c), zuletzt geändert durch Art. 3 der Sechzigsten Verordnung zur Änderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS

Ein gegen eine Veränderungssperre gerichteter Normenkontrollantrag ist unstatthaft, jedenfalls aber ein …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.03.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Sorgerechtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · SGB VIII · Pflichten der Jugendämter · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.03.2022

Abweisung des Asylantrags wegen Dublin-Zuständigkeit Italiens

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2022

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anzustellende Prüfung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dieser habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2022 zitiert von 4

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldaten

künstliche Befruchtung · Truppenärztliche Versorgung · Kostenübernahme · Genehmigungspflicht · Sachleistung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.03.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Eilrechtsschutz bei Altglascontainern und Lärmschutzklasse

Eilrechtsschutz · Lärmschutzklasse · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Zulassung der Berufung wegen zweifelhafter Rechtsanwendung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Darlegungslast · ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Verweisung von Oberverwaltungsgericht an Verwaltungsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit

Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Asylgesetz · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2022 zitiert von 17

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2022

OVG NRW – 12 A 595/19

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ 87a Abs. 2, 3 VwGO die Vorsitzende als Berichterstatterin, nachdem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 8.3.2022 rügt der Kläger sinngemäß die Rechtmäßigkeit der ihm übersandten Kostenrechnung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.03.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht