OVG NRW März 2022 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2022 zitiert von 5

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2022 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 11.2.2022, mit welchem er sich unter Bezugnahme auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022 zitiert von 17

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2022

Der in Nordrhein-Westfalen lebende 17-jährige Antragsteller wendet sich gegen die Einschränkung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2022 zitiert von 11

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2022

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2022

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06/014 „W. Weg/N.------straße “ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.03.2022 zitiert von 5

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.03.2022

In Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.03.2022

OVG NRW – 1 A 367/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.03.2022

OVG NRW – 1 A 278/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die auf Bewilligung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG a. F. gerichtete Klage mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 7

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere mangelt es ihr nicht an einer hinreichenden Begründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2022

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 VwGO, greifen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers nicht durch, § 64 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere mangelt es ihr nicht an einer hinreichenden Begründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2022 zitiert von 18

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, dessen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit Mai 2012 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in I. , die im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Der Hochschule steht bei der Frage, ob wissenschaftliche Gründe für ein Zweitstudium vorliegen, kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Nicht mit Gründen versehen im Sinn von § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, die eine Spielhalle in der T. Straße 193 in M. betreibt, wendet sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 11

Streit um glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

Glücksspielrecht · Erlaubnisverweigerung · Standortkonflikt · Gewerbeordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 18

§ 55d Satz 3 VwGO entbindet professionelle Einreicher nicht von der Notwendigkeit, die notwendigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.03.2022

Die Berufung ist wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.03.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von der Beklagten geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.03.2022

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2022

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie das Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerseite und des Beigeladenen gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „S. Straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.03.2022

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2022

Die im Rahmen der Prüfung der Begründetheit dieses Antrags gebotene Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht