OVG NRW April 2022 – Entscheidungen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Baugenehmigung

Baugenehmigung · formelle Illegalität · BauO NRW · Gefahrenabwehr · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin dürfte keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 15

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Prozesskostenhilfe für junge Volljährige abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB VIII · Hilfebedarf · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 7

Verpflichtung zur Schulbesuchspflicht und Zwangsgeldandrohung

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Dienstverbot für Beamte und Fristen der Disziplinarverfahren

Dienstverbot · BeamtStG · Disziplinarverfahren · Fristen · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Warnung des BSI gegen Virenschutzsoftware russischen Herstellers

BSIG § 7 · Cybersicherheit · Behördliche Warnung · IT-Risiko · Auslandsbezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Fehlerhafte Versorgungsauskunft und beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

Beamtenrecht · Schadensersatz · Fürsorgepflicht · Kausalität · Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Versetzungsverfügung abgelehnt

Versetzungsverfügung · Schulfrieden · Dienstliches Bedürfnis · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022

A 9 nT einzuweisen, bis über die Berücksichtigung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2022

Nachdem der Antragsteller zu 2. und die Antragsgegnerin das Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.04.2022

Der Senat versteht das Begehren des Klägers nach § 88 VwGO als einen Prozesskostenhilfeantrag für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt eine Kompensation wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Nachzahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für die Dauer des Verfahrens 8 K 274/19 vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Senat, obwohl sich die Beteiligten mit einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2022 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 9

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 26.04.2022 LS

Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes haben nicht die Funktion, Auskunft darüber zu geben, ob …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 7

Es spricht bereits Vieles dafür, dass der Antrag unzulässig ist, weil innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 4

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Es ist ungeachtet der sich im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO stellenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte hat zwar die Frist für die Begründung des Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 25.04.2022

Dienstvergehen durch Besitz von Kinder- und Jugendpornografie

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Kinderschutz · Vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2022

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2022

Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis in einem gegen einen Bebauungsplan angestrengten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2022 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.04.2022

Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch der Antragsteller entgegen ihrem Antrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

erkennungsdienstliche Behandlung · Zulassungsvoraussetzungen Berufung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2022 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2022

Der Senat hat keine Zweifel an der Bestimmtheit der Ziffer 1 der Ordnungsverfügung, soweit sich diese auch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022

Die Berufung ist nicht aufgrund des von dem Kläger allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 14.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. Teil 7 Abschnitt 1 Bahnhof B. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. Teil 7 Abschnitt 1 Bahnhof B. der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.04.2022

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 14.04.2022 zitiert von 1

Der im Jahr 1965 geborene Kläger stand bis zum 31. Dezember 2017 als Berufssoldat in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2022

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Fertigt das Gericht von einem nach § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigen der Klägerin im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 4514/21 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen