OVG NRW Mai 2022 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Antrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.05.2022

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Haltungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 LHundG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richtern nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022

Der Beschluss des Senats vom 16. März 2022 - 12 A 2097/19 - verletzt den Kläger nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 30.05.2022 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihnen die Beklagte aufgegeben hat, einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4827/21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.05.2022

OVG NRW – 1 A 924/22

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 3

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 30.05.2022

Das Begehren der Antragsteller ist auf eine Berichtigung des Senatsbeschlusses vom 21.4.2022 gemäß §§ 119 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2022

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.05.2022 zitiert von 18

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.05.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Passgebührenbefreiung

Prozesskostenhilfe · Passgebühr · Ermessensreduzierung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 3

Zulässigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Anordnung

Rechtsschutzbedürfnis · Sitzungspolizei · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Erledigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.05.2022

Zulassung der Berufung gegen Darlehensrückforderung bei Auslandszuschlag

Prozesskostenhilfe · Zulassungsgründe VwGO · BAföG · Darlehensrückforderung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung wegen fehlender Tageslichtbelichtung abgelehnt

Baugenehmigung · BauO NRW · Tageslichtbelichtung · Nutzungsänderung · Formelle Anforderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Die Klägerin stellt Fleisch- und Wurstwaren her und vertreibt die hergestellten Erzeugnisse, u. a. die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2022

Prozesskostenhilfe bei Pflegewohngeldanspruch wegen Überschreitung der Vermögensschongrenze

Prozesskostenhilfe · Vermögensschongrenze · Pflegewohngeld · Erfolgsaussicht · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kläger habe einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2022

Über den Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.05.2022

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den Betriebskosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.05.2022

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu 1.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2022 zitiert von 13

Es kann offen bleiben, ob das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2022

Die Klägerin beabsichtigt, im nördlichen Gebiet der Stadt J. im Bereich der „T. I. “ im Ortsteil M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2022

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 4

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.05.2022 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens „Neubau der Bundesstraße B 54/62n …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 17

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 5

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und sinngemäß auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 2

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Nach ihrem Vortrag liegen keine Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass der Senat ihren Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Anordnung zur Beseitigung von Einsturzgefahr durch Betonverfüllung

Gefahrenabwehr · Bauordnungsrecht · Ordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung · Sachverhaltsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen