OVG NRW Juni 2022 – Entscheidungen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Mit Blick auf die damit verbundene Kostentragungspflicht des Antragsgegners erübrigt sich zugleich der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.06.2022

Nachdem die Antragstellerin die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 29.06.2022

Der am 0. K. 1967 in I. geborene Beklagte erwarb nach dem Besuch der Gesamtschule im Juni 1985 die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2022 zitiert von 5

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 11

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1115/22 gegen Ziffer I. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 28

Anhörungsmangel bei Gebührenbescheid im Eilverfahren

Anhörungsmangel · Eilverfahren · VwVfG NRW · Verfahrensfehler · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2022

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2022 zitiert von 30

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2022 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines erst- und zweitinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.06.2022 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und wurde in den Jahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2022

Er erfüllt bereits nicht die Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die Darlegung des ausdrücklich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, ihr zur Durchführung des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2022 zitiert von 3

Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens, auf das die Prüfung durch den Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4175/21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2022 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2022

Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch Urteil vom 29. November 2021, auf das wegen der Einzelheiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2022

Die Beschwerden sind unzulässig, weil sich die Beschwerdeführerinnen bei der Einlegung der Beschwerde nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 22.06.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. Februar oder Dezember 1980 in Bakassi, Nigeria, geboren und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.06.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist ausgebildeter Rettungsassistent und wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.06.2022

Soweit die Antragsteller die Berichtigung einer offenkundigen "Schreibunrichtigkeit" begehren und geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.06.2022

Die von dem Kläger mit dem Verweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 21.06.2022 zitiert von 35

Zulässigkeit von Wohnhauserweiterung ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Bebauungsplanfehlung · Hängiges Gelände · Bauvorhaben · Nachtragsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2022

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2022

Mit dem Zulassungsantrag wird keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO benannt; der Antrag wendet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2022

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2022

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt Maßnahmen zum Schutz ihres Grundstücks vor Überflutung durch nicht von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Dem in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Personalrat muss mindestens ein Mitglied …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung der Beklagten vom 18. Dezember 2021 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen