VG Köln Juni 2022 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Ein Hängebeschluss kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2022 zitiert von 5

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2019) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2022

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 04.05.2022 nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Versorgungsabgaben an die Beklagte aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.06.2022

Die Bezeichnung der Antragstellerin war dahingehend zu berichtigen, dass deren Namen die römische Ziffer „I“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anordnung der häuslichen Absonderung vom 14. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 27.06.2022

Es kann dahinstehen, ob § 80 Abs. 7 VwGO analog auf einen Beschluss anwendbar ist, der auf einen Antrag gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2022

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 27.06.2022

Der Kläger ist indischer Staatsbürger und reiste am 07.10.2015 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 24.06.2022 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2022

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, § 36 Abs. 4 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2022

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, § 36 Abs. 4 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Kreisverband der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zuordnung seines Dienstortes zur Stufe 5 der Auslandszuschlagsverordnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung eines Carports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.06.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 im S. S1. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.06.2022

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.06.2022

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg für das Begehren des Antragstellers nach § 40 Abs. 1 VwGO nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Überprüfung eines Jahresberichtes nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.06.2022

6a. die Entsperrung der Internetseite „*Name wurde entfernt*“ und

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Möbelhaus in X., für das ihr von der Stadt X. u.a. am 15. Januar 2016 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der mündlichen Zwischenprüfung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.1969 in T. (Transkarpatien, Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 14.06.2022 LS

Subsidiär schutzberechtigten syrischen Wehrdienstentziehern ist die Passbeschaffung nicht per se unzumutbar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Gesamtnote der Masterprüfung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, da die Klage keine aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.06.2022 zitiert von 8

Die Kammer ist zur Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit befugt, nachdem dieser sich nicht erledigt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1946 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2022

Dafür, dass die Antragsgegnerin unabhängig davon die Besetzung entsprechender (Beförderungs-)Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.06.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks „B.-str. 0“ (Gemarkung K.,) in 00000 G., Ortsteil K.. Zwischen dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.06.2022

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des auf §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71a AsylG gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 08.06.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.06.2022 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2022

Aufnahmebescheid für deutsche Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Staatsangehörigkeitsnachweis · Zwangsumsiedlung · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2022

Antrag auf Aufschub der Abschiebung abgelehnt

Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Vereinbarkeit mit EU-Recht · § 71a AsylG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.06.2022

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 07.06.2022

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.06.2022 zitiert von 3

Die Ordnungsverfügung vom 12.02.2022 setzt sich aus verschiedenen approbationsrechtlichen Regelungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Zinsfestsetzung bei Bundesausbildungsförderungsdarlehen

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Zinsen · Rückzahlungsverpflichtung · Freistellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines Wohngebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2022

Veranstaltungen auf Landschaftsschutzgebiet

Landschaftsschutzgebiet · Ausnahmegenehmigung · Naturschutzrecht · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Schutzsuchende aus Mali sind grundsätzlich auf die Inanspruchnahme internen Schutzes i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen