VG Köln Juli 2022 – Entscheidungen

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.07.2022

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.07.2022

Der Antragstellerin mangelt es schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1975 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.07.2022

Der Antrag ist allerdings entgegen der Annahme der Antragsgegnerin zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 21.07.2022

Der Kläger und der Beklagte sind Mitglieder des Rats der Stadt T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.07.2022

Die Kläger sind türkische Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 20.07.2022

Eintragung eines Wohnhauses in die Denkmalliste

Denkmalschutz · Denkmalliste · Bebauung · Begründungspflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsverbot eines Einfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb

Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Wohngebiet · Baurechtswidrigkeit · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Anerkenntnisurteil 20.07.2022 zitiert von 1

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Ruhestand · Ehegattenversorgung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Trennungsgeld · Dienstortwechsel · Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu Beherbergung im Wohngebiet

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Beherbergungsgewerbe · Wohngebiet · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Fahrgäste

SGB IX · Individualerstattung · Verkehrszählung · Fahrgeldausfall · Pauschalsatz

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei staatenloser Person mit politischer Verfolgungsgeschichte

Asylrecht · Staatenlosigkeit · Politische Verfolgung · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 19.07.2022

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld wegen Vermögensanrechnung

Pflegewohngeld · Vermögensanrechnung · Bestattungsvorsorgevertrag · Sozialhilferecht · Antragsstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin macht einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1953 in H. /Rumänien geboren und beantragte unter dem 23.09.1991 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlender Sprachkenntnisse und Volkstumsbekenntnis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Volkstumsbekenntnis · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.07.2022 zitiert von 6

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2022

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren der Antragstellerin hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2022 zitiert von 11

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch Losverfahren

Einstweilige Anordnung · Humanmedizin · Zulassungsverfahren · Losverfahren · Vorläufige Immatrikulation

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei und nimmt für sich die kurdische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 15.07.2022

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 14.07.2022

Das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2022

Der Antragssteller besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 13.07.2022

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verlängerung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2022

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.07.2022

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erklärung der staatlichen Pflichtfachprüfung für nicht bestanden aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Beschluss 08.07.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2022

Es kann offen bleiben, inwieweit der Wortlaut der Anträge mit Blick auf die inzwischen in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 06.07.2022

Die sinngemäßen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.07.2022

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 04.07.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter des Hundes mit dem Rufnamen „Q. “, geb. 00.00.0000, Chip-Nr. 000000000000000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.07.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war jedenfalls deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.07.2022

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten nebst Garagen und Stellplatz auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.07.2022

Dieser Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 04.07.2022

Der am 00.00.1990 in U. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen von der Beklagten erhobene Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Beschluss 01.07.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 01.07.2022

Die Klage wird ohne weitere Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen (§ 84 Abs. 4 VwGO) aus den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 01.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in C. I. (Amtsgericht L. , Gemarkung B. , Flur 00, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 01.07.2022

In Verfahren nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht aus Gründen der Sicherung …

Verwaltungsrecht